Im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft wird heute ein Antrag der Linksfraktion auf eine kurzfristige Sondersitzung zum Todesfall am UKE aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet jedoch eine parlamentarische Befassung nach Abschluss der Ermittlungen.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Todesfall in der Psychiatrie am UKE hat uns schockiert und wirft Fragen auf. Wir haben als Grüne ein hohes Aufklärungsinteresse. Die Umstände, die zum Tod des Patienten geführt haben, müssen umfassend geklärt werden. Die Untersuchungen dazu liegen derzeit noch voll und ganz in den Händen der Staatsanwaltschaft. Eine politische Bewertung kann erst erfolgen, wenn die strafrechtliche Seite geklärt wurde. Es ist also sinnvoll, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten, bevor eine parlamentarische Beratung stattfindet.“
Neuste Artikel
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
„Machen, was zählt.“: Hamburger GRÜNE starten in den Bezirks- und Europawahlkampf
Landesmitgliederversammlung mit Omid Nouripour und der Hamburger Spitzenkandidatin für Europa, Rosa Domm Mit einem starken Bekenntnis zur Demokratie läuteten die Hamburger GRÜNEN auf ihrem Parteitag am Samstag den Bezirks- und Europawahlkampf ein: Eine große Mehrheit stimmte für den Leitantrag des Landesvorstands „Machen, was zählt. Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“. Demokratie schützen –…
Ähnliche Artikel
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Soziales
Rot-Grün beschließt Maßnahmenbündel – Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen rund um den Hauptbahnhof
Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. So sieht ein entsprechender Antrag die Durchführung einer mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktion verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“…
Soziales
Bezahlkarte für Geflüchtete – Engels: „Die Umsetzung muss ohne jede Diskriminierung erfolgen“
Geflüchtete sollen künftig bundesweit eine Bezahlkarte für staatliche Leistungen erhalten. Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung einer solchen Karte grundsätzlich für Geflüchtete ohne eigenes Konto, da sie eine Vereinfachung im Alltag und weniger Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Zugleich muss stets gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen über ihr Geld uneingeschränkt verfügen und durch die Einführung…