Mildred Matthey

Gesundheit

Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die…

Fahrradstadt

2000 neue Fahrradparkplätze für Hamburg in diesem Jahr

2017 entstehen in Hamburg 1.947 neue Fahrradparkplätze, weitere 1.468 werden saniert. Das teilte der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, sowie in einer Pressemitteilung mit. 570 Plätze davon werden Mietplätze sein, zwei Drittel aller neuen Plätze werden überdacht sein. Damit nimmt das Ausbauprogramm für Bike+Ride-Plätze Fahrt auf:…

Umwelt

Frische Luft für Hamburg

Die Luft in Hamburg wird zwar besser, aber sie ist in Teilen immer noch zu schlecht und an einzelnen Punkten stark gesundheitsgefährdend.  Deshalb hat Umweltsenator Jens Kerstan einen Luftreinhalteplan vorgelegt.  Er enthält detaillierte Maßnahmen, die auf ausgeklügelten Berechnungsmodellen zu Luftqualität in Hamburg beruhen. Wir verbessern damit gezielt die Luftqualität in Hamburg. Das bringt spürbare Entlastung…

Wissenschaft

Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die…

Stadtentwicklung

Rot-Grüne Initiative: Erhalt des Industrieensembles Oberhafen

SPD und Grüne setzen sich für den Erhalt des Industrieensembles Oberhafen ein und beantragen neben der Fortführung der laufenden Sanierungsmaßnahmen eine Gesamtlösung für das Oberhafenquartier. Dabei soll der Erhalt der erst 30 Jahre alten Gleisfeldüberdachung zwischen den historischen Hallen 2 und 3 und damit verbundene Nutzungsmöglichkeiten der einstigen Bahnsteige und -gleise geprüft werden. Dazu sollen…

Justiz

Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude

Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft…

Haushalt

Wir halten Kosten transparent, investieren in eine gelingende Integration und in die Zukunft unserer Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde über die Kosten für Geflüchtete debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion sind die Ausgaben für eine gelingende Integration nicht nur im Sinne der nach Hamburg geflüchteten Menschen, sondern auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…

Soziales

Einrichtung einer Ombudsstelle – Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die…

Verkehr

Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme

SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht.

Medien

Rot-Grün will Umsatzsteuerbetrug unterbinden

Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen…