Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme

Wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit

SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Die Verbesserung der Verkehrssicherheit muss das oberste Ziel in der Verkehrspolitik sein. Vor allem beim Abbiegen von Lastkraftwagen passieren häufig folgenschwere Unfälle mit Radfahrenden. Abbiegeassistenten helfen die Unfallgefahr zu verringern und Leben zu retten. Wir sollten alles tun, um dieses technische Hilfsmittel für mehr Verkehrssicherheit so schnell wie möglich verpflichtend einzuführen.“

Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Moderne Technologien in Fahrzeugen leisten inzwischen an vielen Stellen einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Darum ist es unser Ziel, dass auch Abbiegeassistenten für LKW so bald wie möglich zum verpflichtenden Standard für alle neuen Modelle werden. Denn gerade Unfälle zwischen LKW und Fahrradfahrenden sind besonders für Großstädte ein trauriges Thema. Hamburg kann hier über seinen derzeitigen Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz die Chance nutzen, um die Sicherheit von Radfahrern und auch Fußgängern entscheidend voranzubringen. Darum hoffen wir, dass unser Antrag in der Bürgerschaft als deutliches Zeichen von einer breiten Mehrheit getragen wird.“

Hintergrund:
Im vergangenen Jahr gab es 8.703 Verkehrsunfälle mit LKW, davon waren 410 mit Personenschaden. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen an Lastkraftwagen sechs Spiegel angebracht werden, die bei vorschriftsmäßig ausgestatten LKW dem Fahrer bzw. der Fahrerin – mit Ausnahme der Sicht direkt hinter dem Fahrzeug – eine Rundumsicht ermöglichen. Dennoch kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, da Spiegel nicht richtig eingestellt oder beim Abbiegen nicht geprüft werden. Abbiegeassistenten unterstützen und informieren die Fahrerinnen und Fahrer und sollen so Unfälle verhindern. Durch ein Signal wird informiert, wenn sich ein Objekt im überwachten Raum befindet. In einem weiteren Schritt wird gewarnt, wenn auf das Signal nicht reagiert wird. Bereits heute sind Fahrstabilitätsregelsysteme, Spurverlasserwarner und Bremsassistenzsysteme für neue Nutzfahrzeuge auf Grund der allgemeinen Sicherheitsverordnung 661/2009/EC der EU-Kommission aus dem Jahre 2009 Pflicht. Die Regelungen umfassen aber keine Abbiegeassistenzsysteme.