Strategien gegen Rechts

Neues Kompetenznetzwerk: Volle Effizienz im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen ein neues behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Damit soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag ist in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht worden. Das neue Netzwerk verzahnt die Hamburger Behörden…

Gesundheit

Nachhaltige Geburtshilfe: Rot-Grün unterstützt neues Haus der Geburt und Gesundheit

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Verein „Neues Geburtshaus für Hamburg e.V.“ und ersuchen den Senat zu prüfen, welche Anreize es braucht, um ähnliche Projekte im Stadtgebiet zu etablieren. Außerdem soll geprüft werden, ob für die Einrichtung eines zusätzlichen Geburtshauses in den Stadtteilen Hamm, Horn, Hafencity oder Rothenburgsort Kredite der Investitions- und Förderbank…

Frauen

Hilfen bei häuslicher Gewalt: Mehr Personalmittel für Fachberatungsstellen Opferschutz

Die Opferzahlen von häuslicher Gewalt sind während der Lockdown-Phasen angestiegen und damit auch die Hilfe- und Beratungsbedarfe. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen 200.000 Euro aus Corona-Sondermitteln bereitstellen, um die Fachberatungsstellen Opferschutz personell zu stärken. Auch für die absehbar höheren Beratungsbedarfe nach der Pandemie soll vom Senat eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. Dazu Mareike Engels,…

Wissenschaft

Wissenschaftsstandort Hamburg: Immunologisches Biomarkerlabor am Fraunhofer ITMP-ScreeningPort wird ausgebaut

Zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen die Fraktionen von SPD und Grünen die Erweiterung des Fraunhofer ITMP-ScreeningPort um ein immunologisches Biomarkerlabor. Damit wird eine Brücke zwischen der Grundlagenforschung an immunvermittelten Erkrankungen und der Entwicklung von Medikamenten geschlagen. Bis 2025 sind für den Ausbau des Biomarkerlabors fünf Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Antrag setzen die…

Innovation

Regionale Innovationsstrategie: Startklar für einen ökologisch nachhaltigen Wohlstand

Der rot-grüne Senat hat heute die Regionale Innovationsstrategie vorgestellt. Sie soll als Blaupause dienen, um eine zukunftsfeste, dynamische Wirtschaft in Hamburg zu sichern und auszubauen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die konsequente Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung. Dazu Johannes Müller, Fachsprecher für Innovation der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Regionalen Innovationsstrategie können wissenschaftliche Erkenntnisse in einen spürbaren…

Verkehr

Barrierefreie Bushaltestellen: Rot-Grün erleichtert Zugang zum ÖPNV

Noch mehr Hamburger Bushaltestellen sollen barrierefrei werden. Das sieht ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen vor, der am Mittwoch in der Bürgerschaft abgestimmt wird. Neben einer Aufstellung der bislang erreichten Barrierefreiheit an Bushaltestellen ersuchen die Regierungsfraktionen den Senat, den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen verstärkt voranzutreiben und bei allen Straßenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren zu…

Queer

Straftaten gegen Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle: Queerfeindliche Straftaten weiterhin ernstes Problem in Hamburg

In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität von Menschen richten, leicht gesunken. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller hervor. Insgesamt gab es 30 Straftaten, sechs weniger als im Vorjahr und sechs Gewaltdelikte (15 im vorherigen Jahr…

Sanierungsfonds

Haus der Jugend Barmbek: Finanzierung gesichert, Neubau kann starten

Barmbek soll einen Neubau für die Kinder und Jugendlichen des Stadtteils bekommen, nachdem das alte Haus der Jugend am Wittenkamp aufgrund von Schimmelbefall nicht mehr nutzbar ist. Mit einem gemeinsamen Sanierungsfonds-Antrag unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Vorhaben mit rund 860.000 Euro. Bei der Planung wurden die Jugendlichen und ihre Wünsche stark mit…

Europa

Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland: Hamburg steht zu seinen Zusagen

Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt kritisch und die Zustände in vielen Flüchtlingslagern katastrophal. Bisher sind 2765 Menschen über Bundesaufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen, 270 davon wurden in Hamburg aufgenommen, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Michael Gwosdz und Alske Freter an den Senat ergab. Hamburg hat damit bundesweit nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin…

Justiz

Berufliche Netzwerke als Schlüssel zum Erfolg: Mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungsaufgaben in der Justiz wahrnehmen. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag ersucht den Senat, noch bestehende Hindernisse für Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zu identifizieren und abzubauen. Wichtige Instrumente auf dem Weg zur Chancengleichheit, die bereits im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des Senats angestrebt werden, sind…