Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen ein neues behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Damit soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag ist in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht worden. Das neue Netzwerk verzahnt die Hamburger Behörden eng miteinander, um ein effizienteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu ermöglichen.
Dazu Sina Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremisten unsere Demokratie gefährdet. Mit dem neuen Kompetenznetzwerk ist Hamburg zukünftig besser aufgestellt. Indem die Hamburger Behörden ihre Fachkompetenz und ihr Wissen miteinander gezielt vernetzen, schaffen sie eine interdisziplinäre Perspektive, die ein effizientes und entschiedenes Vorgehen gegen die Gefahr von Rechts ermöglicht. Durch kürzere Informationswege und gebündelte Expertise können problematische Entwicklungen deutlich schneller identifiziert und mit der passenden Gegenmaßnahme beantwortet werden. Wir werden die Zusammenarbeit der Behörden im Kompetenznetzwerk langfristig verfolgen und kontinuierlich verbessern.“
Dazu Danial Ilkhanipour, Experte für den Kampf gegen Rechtsextremismus der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird in Hamburg als weltoffener und internationaler Stadt von je her gesellschaftlich getragen. Nicht zuletzt durch Programme wie das 2013 ins Leben gerufene ‚Hamburg – Stadt mit Courage‘ ist es uns gelungen, die rechte Szene in Hamburg schwach zu halten. Dennoch ist das grundsätzliche Erstarken des Rechtsextremismus deutschlandweit mit großer Sorge zu betrachten. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die Art wie wir zusammenleben, ist seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so sehr durch Rechtsradikale bedroht worden wie jetzt. Daher dürfen wir uns nicht auf den Hamburger Erfolgen ausruhen: Mit dem ‚Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus‘ ergänzen wir die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre und stärken gezielt die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Hamburger Behörden bei der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus. Durch diesen wichtigen Schritt bündeln wir Wissen und Informationen behördenübergreifend und erleichtern somit den Austausch auf allen Ebenen.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Strategien gegen Rechts
Senatsantworten zum NSU-Komplex – Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung
Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über…
Strategien gegen Rechts
Hinweisstelle gegen Rechtsextremismus – Koriath: „Reichsbürgerbewegung steht in Hamburg genau unter Beobachtung“
In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Sina Aylin Koriath und Sina Imhof zeigt…
Innenpolitik
Ein Jahr Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus – Frühzeitige Radikalisierung erkennen und Demokratie schützen
Mit dem Ziel, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und größere Zusammenhänge zu identifizieren, hat die beim Hamburger LKA angesiedelte Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der Grünen Abgeordneten Sina Demirhan und Sina Imhof geht hervor, dass die ZHA-R beansprucht wird…