Haushalt

Rot-Grün für starke Bezirke: Finanzielle Verlässlichkeit auch in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung

Die Stärkung der Bezirke und der damit verbundenen Mittel der Bezirksversammlung bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Koalition. Für eine verlässliche Planungsperspektive der Bezirke noch vor den erst im Sommer 2021 abgeschlossenen Haushaltsberatungen und für eine starke Handlungsfähigkeit bereits zu Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in die morgige…

Kitas

Kitabetrieb während des Lockdowns: „Gutes Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Verantwortung tragen“

Der rot-grüne Senat hat entschieden, dass die Kindertagesbetreuung in Hamburg während des bevorstehenden Lockdowns weiterhin im Regelbetrieb fortgeführt wird. Eltern können eine Betreuung ihrer Kinder somit in Anspruch nehmen. Gleichzeitig werden Eltern, die eine Betreuung Zuhause organisieren können, gebeten, dies bis zum 10. Januar 2021 zu tun, um Kontakte zu reduzieren und das Infektionsgeschehen zu…

Fraktionsvorstand

Forum Tideelbe: Rot-Grün folgt Empfehlungen und fordert gemeinsames Vorgehen der Bundesländer

Das Forum Tideelbe hat nach vier Jahren und der Prüfung von über 20 denkbaren Maßnahmen seinen Abschlussbericht vorgelegt und empfiehlt zwei mögliche Maßnahmen – die Wiederanbindung der Alten Süderelbe sowie der Haseldorfer Marsch – im Hinblick auf positive und negative Auswirkungen sowie rechtliche und finanzielle Fragen vertieft zu prüfen. Ein Wiederanschluss der Dove Elbe an…

G20

Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum 31.12.2021. Ein entsprechender Antrag wird am 16. Dezember von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht. Darin enthalten sind drei Positionen bei der Staatsanwaltschaft sowie…

Haushalt und Finanzen

Start des Hamburger Stabilisierungsfonds: „Rückgrat der Wirtschaft in Krisenzeiten stützen“

Heute fällt der Startschuss für den Hamburger Stabilisierungsfonds. Während der Corona-Pandemie unterstützt Hamburg damit kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es wichtig, dass bei der Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch sozial-ökologische Kriterien wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit eine Rolle spielen. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kleine…

Medien

Rundfunkstaatsvertrag durch Sachsen-Anhalt blockiert: „Das ist ein klarer Verfassungsbruch“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Berichten zufolge die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag im Landtag in Magdeburg gestoppt und damit die Vorlage der Regierung blockiert. Der neue Medienstaatsvertrag sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent vor. Die Anpassung wurde von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit Blick auf den…

Kultur

Molotow bleibt: Rot-Grün sichert Clubkultur im Paloma-Viertel

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich engagiert für den Erhalt von Hamburgs Clubkultur ein und unterstützen mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 die Herrichtung einer Musikspielstätte am Spielbudenplatz auf dem Areal des Paloma-Viertels mit rund 1,9 Millionen Euro. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 16. Dezember in der Bürgerschaft behandelt wird. Dazu Farid Müller,…

Hafen

Zukunft des Hafens: „Diese Diskussion braucht Realismus und Mut”

Gestern hat der Senat eine Wachstumsprognose zur Umschlagsentwicklung im Hamburger Hafen bis zum Jahr 2035 vorgestellt. Demnach ist ein geringerer Seegüterumschlag zu erwarten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht die Veröffentlichung der Umschlagsprognose als wichtigen Zeitpunkt, um eine grundlegende Diskussion über die zukünftige Entwicklung des Hafens anzustoßen.  Dazu Dr. Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir befinden uns an einem entscheidenden Zeitpunkt der Hafenentwicklung. Umso wichtiger…

Wirtschaftsförderung

Einschränkungen an Silvester: Mit weniger Feuerwerk ins neue Jahr

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Erweiterung von böller- und feuerwerksfreien Zonen in Hamburg ein. In Zusammenarbeit mit den Bezirken soll die Möglichkeit einer zeitlichen Limitierung des Feuerwerks unter Berücksichtigung der Interessen von Familien geprüft werden. Auch sollen über die im vergangenen Jahr erlassene Verbotszone um die…

Haushalt

Volksbegehren zur Schuldenbremse: „Streichung wäre unverantwortlich gewesen”

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass das Volksbegehren für ein „Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ nicht durchgeführt werden darf. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik bleibt das Ziel unserer Haushaltspolitik. Die Vorsicht der vergangenen zehn Jahre hat erst die Spielräume dafür geschaffen, dass wir…