Fraktionsvorstand

Machbarkeitsstudie für Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht: „Zügig in Planungen einsteigen“

Schon seit mehreren Jahren ist eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht im Gespräch. Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag ist dies als ein Projekt festgehalten worden, das aus Hamburg – bei entsprechenden Bemühungen Schleswig-Holsteins – begleitet wird. Laut der heute im Zusammenarbeitsausschuss der Länder diskutierten Studie hat die Reaktivierung der bereits vorhandenen Bahnstrecke viele Vorteile. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion…

Medien

Bürgerschaft debattiert Medienstaatsvertrag: Gemeinsam handeln, Medienvielfalt erhalten

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung den neuen Medienstaatsvertrag (MStV). Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ab und passt die Regelungen des Medienrechts an die aktuellen Herausforderungen an. Nachdem er bereits im Dezember 2019 von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet wurde, muss er für das Inkrafttreten in allen Bundesländern von den Landesparlamenten…

Schule

Schule 2.0: Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten unterstützen

Im Rahmen eines Zusatzantrages setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die vorgesehene Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten wie Laptops oder Tablets zeitnah auf Bundesebene vorangetrieben wird. Dazu Ivy May Müller, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Während des coronabedingten Homeschoolings entwickelten die Lehrkräfte gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern wertvolle…

Haushalt

Eckpunkte Grundsteuerreform: Einfach, unbürokratisch, fair!

Die Finanzbehörde hat heute die Eckpunkte der Grundsteuerreform für Hamburg vorgestellt. Das bisherige Grundsteuermodell ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, weil die Bewertung von 1964 nicht mehr den heutigen Werten entspricht. Gerade für stark wachsende Städte mit hohen Zuwächsen der Bodenpreise ist das Modell des Bundes mit hohen Zuwächsen der Grundsteuer verbunden. Aus diesem…

Familie, Kinder & Jugend

Online Kita-Gutschein: Große Entlastung für Eltern

Die Sozialbehörde hat heute bekannt gegeben, dass es ab sofort möglich ist, Kita-Gutscheine bis zum Schuleintritt der Kinder auch online zu beantragen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in diesem Verfahren neben einer nicht unerheblichen Zeitersparnis für die Eltern auch eine angemessene Vereinfachung der Beantragung. Dazu Britta Herrmann, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Einen Gutschein für…

Wirtschaft

Planten un Blomen: SPD und Grüne machen sich für tragfähiges Seeterrassen-Konzept stark

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 2. September bringen SPD und Grüne einen Zusatzantrag ein, in dem die Regierungsfraktionen den Senat ersuchen, für den Standort der Seeterrassen in Planten un Blomen ein Konzept für ein attraktives und der Öffentlichkeit zugängliches Angebot zu schaffen. Dabei soll auch der Erhalt des gegenwärtigen Ensembles geprüft werden. Dazu Miriam Putz, wirtschaftspolitische…

Fraktionsvorstand

Vollhöfner Wald: Naturparadies wieder öffentlich zugänglich

Der Besuch des Vollhöfner Waldes in Altenwerder ist ab sofort wieder möglich, wie Umweltsenator Jens Kerstan heute bekannt gab. Damit erfüllt der Senat den ersten Teil einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD, nach der der Wald dauerhaft unter Naturschutz gestellt werden soll. Der Vollhöfner Wald hat sich auf einer seit rund 60 Jahren unberührten Fläche entwickelt und stellt den einzigen Urwald…

Migration

Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund: Rot-Grün stärkt Hamburger Integrationsbeirat

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, durch den der Hamburger Integrationsbeirat gestärkt werden soll. Ziel ist es, dass der Beirat nach der anstehenden Wahl unabhängiger und öffentlich sichtbarer aufgestellt wird sowie eine engere Anbindung an die Integrationsarbeit in den Bezirken erfolgt. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen…

Corona

Hochschulbetrieb in Corona-Zeiten: SPD und Grüne greifen Studierenden unter die Arme

Zur Bürgerschaftssitzung am 2. September 2020 bringen die Fraktionen von SPD und Grünen zwei Anträge ein, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbetrieb abzufedern. So soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Zudem beantragen die Regierungsfraktionen eine Prüfung zur Verlängerung des Hamburger Corona-Nothilfedarlehens für Studierende. Für Juniorprofessuren sowie Akademische Rätinnen und Räte soll…

Gesundheit

Wilhelmsburger Krankenhaus: Es gibt eine Zukunftsperspektive für Groß-Sand

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ziehen nach der heutigen Beratung des Gesundheitsausschusses ein positives Fazit zur angespannten wirtschaftlichen Situation des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand. Wenn das Erzbistum Hamburg, als Eigentümer des Krankenhauses, mit der Stadt kooperiert, könnte das katholische Krankenhaus Groß-Sand eine belastbare Zukunftsperspektive bekommen und damit für die Menschen im Stadtteil erhalten werden. Dazu…