Bürgerschaft debattiert Medienstaatsvertrag: Gemeinsam handeln, Medienvielfalt erhalten

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung den neuen Medienstaatsvertrag (MStV). Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ab und passt die Regelungen des Medienrechts an die aktuellen Herausforderungen an. Nachdem er bereits im Dezember 2019 von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet wurde, muss er für das Inkrafttreten in allen Bundesländern von den Landesparlamenten bestätigt werden.

Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Medienstaatsvertrag schafft endlich eine medienrechtliche Grundlage zur Regulierung der großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube. Das Ziel muss dabei sein, unsere Medienvielfalt zu erhalten und die Meinungsmacht von nicht-journalistischen Plattformen einzuhegen. Hier geht es jetzt in Hamburg – immerhin Deutschland-Standort von Google, Facebook und Instagram – um die Umsetzung. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben diese Aufgabe den Landesmedienanstalten zugewiesen. Hamburg ist wegen des Standortprinzips zwar für diese großen Plattformen zuständig, mit einer der kleineren Landesmedienanstalten angesichts dieser Aufgabe aber personell und finanziell auf Unterstützung angewiesen. Daher freue ich mich, dass der Direktor der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein zu dieser Frage bereits ein Konzept zur Kooperation aller Landesmedienanstalten erarbeitet.“

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Medienstaatsvertrag wird die Medienordnung aus der analogen in die digitale Zeit überführen. Er schafft erstmals einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Medien- und Digitalunternehmen und ebnet nicht mehr zeitgemäße Barrieren aus der analogen Zeit ein. Dass dieser Vertrag jetzt vorliegt, geht maßgeblich auf eine Initiative Hamburgs zurück. Ein entscheidender Punkt des Vertrages ist die Regulierung der Online-Plattformen, die künftig über Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation von Informationsangeboten Transparenz herstellen müssen. Für Nutzerinnen oder Nutzer von Facebook, YouTube und anderen Plattformen ist das wichtig, denn nur so lässt sich erkennen, ob sie eine breite Auswahl von Informationsquellen bekommen oder die Plattform nur bestimmte Informationsquellen ausspielt. Vor dem Hintergrund der starken Verbreitung von Verschwörungstheorien und Fake News ist das ein wichtiger Hebel zur Absicherung des demokratischen Diskurses.”