Im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft wird heute ein Antrag der Linksfraktion auf eine kurzfristige Sondersitzung zum Todesfall am UKE aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet jedoch eine parlamentarische Befassung nach Abschluss der Ermittlungen.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Todesfall in der Psychiatrie am UKE hat uns schockiert und wirft Fragen auf. Wir haben als Grüne ein hohes Aufklärungsinteresse. Die Umstände, die zum Tod des Patienten geführt haben, müssen umfassend geklärt werden. Die Untersuchungen dazu liegen derzeit noch voll und ganz in den Händen der Staatsanwaltschaft. Eine politische Bewertung kann erst erfolgen, wenn die strafrechtliche Seite geklärt wurde. Es ist also sinnvoll, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten, bevor eine parlamentarische Beratung stattfindet.“


Neuste Artikel
Haushalt und Finanzen Wirtschaft
CDU-Vorschlag ist ohne Substanz – Gwosdz: „Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“
Viele Menschen leiden unter enorm gestiegenen Spritpreisen, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren. Die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel geht jedoch in die falsche Richtung und würde die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg:…
Justiz
Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen
Für die Hamburger Richterschaft soll der Eintritt in den Ruhestand künftig flexibler gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür die Regelungen im Hamburgischen Richtergesetz an die bereits seit 2009 geltenden Möglichkeiten für Beamt*innen angleichen. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den Ruhestand freiwillig um bis zu drei Jahre hinauszuschieben und…
Frauengesundheit Gesundheit Kindergesundheit Pflege
Ambulante Versorgung gerechter verteilen – Rot-Grün will Bedarfsplanung stärker an den Stadtteilen ausrichten
Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. SPD und Grüne wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten . Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist…
Ähnliche Artikel
Frauengesundheit
Ambulante Versorgung gerechter verteilen – Rot-Grün will Bedarfsplanung stärker an den Stadtteilen ausrichten
Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. SPD und Grüne wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten . Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist…
Gesundheit
Neubau der Asklepios Klinik Altona – Görg: „Wichtige Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Im Hamburger Westen wird ein komplett neues Krankenhausgebäude errichtet, das als zentrale Anlaufstelle dienen und die medizinische Versorgung vor Ort stärken wird. Heute haben Senat und Asklepios die wesentlichen Eckpunkte für den Neubau der Asklepios Klinik in Othmarschen beschlossen und damit den Weg freigemacht für ein europaweites Vergabeverfahren. Für die Grüne Fraktion ist der neue…
Gesundheit
Long Covid und ME/CFS – Neues Stufenmodell soll Versorgung von PAIS-Betroffenen verbessern
Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen Formen des Post Acute Infection Syndrome (PAIS) finden häufig keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um diese Versorgungslücke anzugehen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für ein dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE ein. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie sowie…