Im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft wird heute ein Antrag der Linksfraktion auf eine kurzfristige Sondersitzung zum Todesfall am UKE aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet jedoch eine parlamentarische Befassung nach Abschluss der Ermittlungen.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Todesfall in der Psychiatrie am UKE hat uns schockiert und wirft Fragen auf. Wir haben als Grüne ein hohes Aufklärungsinteresse. Die Umstände, die zum Tod des Patienten geführt haben, müssen umfassend geklärt werden. Die Untersuchungen dazu liegen derzeit noch voll und ganz in den Händen der Staatsanwaltschaft. Eine politische Bewertung kann erst erfolgen, wenn die strafrechtliche Seite geklärt wurde. Es ist also sinnvoll, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten, bevor eine parlamentarische Beratung stattfindet.“


Neuste Artikel
Antisemitismus Erinnerungskultur Religion
Gedenken zum 7. Oktober – Gwosdz: „Wir müssen Antisemitismus in jeglicher Form bekämpfen“
Der Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel jährt sich bereits zum dritten Mal. Am 7. Oktober 2023 wurden mehr als 1200 Menschen getötet, viele weitere als Geiseln verschleppt. Es war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Das Gedenken ist zugleich eine Mahnung, im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen und für…
Schule
Ukrainisch im Abitur: Rot-Grün will neue Prüfungsmöglichkeit schaffen
Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung von Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg auf den Weg. Dazu soll die Schulbehörde einen Rahmenplan erarbeiten. Zudem soll die Anerkennung auf Bundesebene vorangetrieben und die Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter Lehrkräfte sichergestellt werden (siehe Anlage). Bislang kann Ukrainisch in der Oberstufe bereits belegt, aber…
E-Mobilität
Ladeinfrastruktur in Hamburg – Domm: „Hamburg verdoppelt die Zahl öffentlicher Ladepunkte und macht E-Mobilität alltagstauglicher“
Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Hamburg mehr als verdoppelt: Von 2.931 im August 2024 auf 5.976 im August 2026. Daneben steigt auch die Nachfrage nach Elektroautos spürbar an: Im August 2026 waren bereits mehr als 20 Prozent aller neu zugelassenen PKW reine Elektroautos. Das geht aus…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Bericht zu Lokalen Gesundheitszentren – Görg: „Langfristige Förderung stärkt die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Lokale Gesundheitszentren (LGZ) sind für die Gesundheitsversorgung in Hamburg von hoher Bedeutung – das zeigt eine heute vom Hamburger Senat veröffentlichte Evaluation. Besonders positiv bewertet werden die niedrigschwellige Beratung, die Lotsenfunktion und die Verknüpfung von Gesundheits- und Sozialangeboten. Die Grüne Fraktion befürwortet vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Förderung der sechs Gesundheitszentren bis Ende 2030…
Frauengesundheit
Ambulante Versorgung gerechter verteilen – Rot-Grün will Bedarfsplanung stärker an den Stadtteilen ausrichten
Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. SPD und Grüne wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten . Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist…
Gesundheit
Neubau der Asklepios Klinik Altona – Görg: „Wichtige Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Im Hamburger Westen wird ein komplett neues Krankenhausgebäude errichtet, das als zentrale Anlaufstelle dienen und die medizinische Versorgung vor Ort stärken wird. Heute haben Senat und Asklepios die wesentlichen Eckpunkte für den Neubau der Asklepios Klinik in Othmarschen beschlossen und damit den Weg freigemacht für ein europaweites Vergabeverfahren. Für die Grüne Fraktion ist der neue…