Im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft wird heute ein Antrag der Linksfraktion auf eine kurzfristige Sondersitzung zum Todesfall am UKE aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet jedoch eine parlamentarische Befassung nach Abschluss der Ermittlungen.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Todesfall in der Psychiatrie am UKE hat uns schockiert und wirft Fragen auf. Wir haben als Grüne ein hohes Aufklärungsinteresse. Die Umstände, die zum Tod des Patienten geführt haben, müssen umfassend geklärt werden. Die Untersuchungen dazu liegen derzeit noch voll und ganz in den Händen der Staatsanwaltschaft. Eine politische Bewertung kann erst erfolgen, wenn die strafrechtliche Seite geklärt wurde. Es ist also sinnvoll, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten, bevor eine parlamentarische Beratung stattfindet.“
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