Heute haben die Fraktionen von CDU und Linkspartei gemeinsam mit der fraktionslosen Abgeordneten Anna von Treuenfels (FDP) für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Koalition hat direkt nach Bekanntwerden der Berichte über die Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank im Haushaltsausschuss die Selbstbefassung beantragt und anschließend eine Sondersitzung am 18. September 2020 einberufen. Hiermit haben wir ausführlich und im Rahmen der Wahrung des Steuergeheimnisses zur Aufklärung beigetragen. Wir stehen selbstverständlich weiterhin für eine lückenlose Aufklärung zur Verfügung, auch im Rahmen des nun beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“
Neuste Artikel
Umwelt
Hamburger Revierförstereien modernisieren – Rot-Grün stärkt Schutz und Pflege der Wälder
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Revierförstereien schrittweise modernisieren und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie den Schutz der Hamburger Wälder verbessern. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, das an sämtlichen Standorten erhebliche Sanierungsbedarfe festgestellt hat. Betroffen sind unter anderem Feuchtigkeitsschäden, veraltete technische Ausstattung sowie denkmalgeschützte Gebäude mit besonderem Sanierungsaufwand. Über den…
Wissenschaft
Hightech Agenda – Hamburgs Potenziale für Zukunftstechnologien gezielt nutzen
Mit der Hightech Agenda will die Bundesregierung Deutschlands technologische Souveränität stärken und ausgewählte Schlüsseltechnologien fördern. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburgs Stärken als Wissenschafts- und Innovationsstandort gezielt mit den Förderlinien des Bundes zusammenzubringen. Auf dieser Basis sollen Entwicklungsbedarfe und Möglichkeiten der Förderung auf Bundes- und EU-Ebene…
Umwelt
Naturschutz stärken – Rot-Grün bringt Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Hamburg auf den Weg
Die EU-Wiederherstellungsverordnung legt erstmals verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme fest und schafft damit einen klaren Rahmen für mehr Naturschutz auch in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung der Verordnung in Hamburg auf den Weg. Ziel sind unter anderem besser geschützte Gewässer, kühlere Stadträume bei Hitze und…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Mobilitätszuschuss für Hamburgs Beschäftigte – Rot-Grün bringt vergünstigtes Deutschlandticket auf den Weg
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt ein. Über…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…