Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden, indem anstelle von Immobilien die Unternehmensanteile der dahinter stehenden Kapitalgesellschaft gekauft werden. Dieses komplizierte Vorgehen zieht vielerorts Grund- und Bodenspekulation nach sich, ohne das es eine rechtliche Handhabe gibt

Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Share Deals sind eine Geschäftsform, die vor allem in Städten zahlreiche Nachteile für die Bevölkerung mit sich bringt. Sie erleichtern ausländischen Investoren oder Immobilienfonds die Einflussnahme auf Immobilien, und das oftmals ohne jegliche Transparenz über veränderte Eigentümerverhältnisse. Share Deals werden ebenfalls massiv dazu genutzt, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Das funktioniert, weil nicht die Immobilien selbst gekauft werden, sondern Unternehmensanteile von Immobiliengesellschaften. Unsere Gesellschaft verliert dabei doppelt: Steuereinnahmen bleiben aus und mit den Eigentümerwechseln steigen die Mieten. Die Reduzierung der Anteilsgrenze von 95 auf 90 Prozent, wie sie zwischen den Ländern ausgehandelt wurde, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Eine deutlichere Senkung würde das Modell der Share Deals weniger lukrativ machen. Deshalb bitten wir den Finanzsenator, sich für eine weitere Reduzierung der Anteilsgrenze stark zu machen. Dabei ist uns klar, dass vor allem die von der CDU geführten Länder schützend vor den Investoren stehen und einer größeren Absenkung nichts abgewinnen können. Auf der anderen Seite muss der Bundesrat zustimmen, spätestens hier wird darüber abschließend entschieden.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Während Hamburger Familien bei einem Hauskauf die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften Share Deals im großen Stil, um Hamburg um die Grunderwerbssteuer zu prellen. Deshalb wollen wir den Senat dabei unterstützen, sich auf Bundesebene weiter für die Rechte der Mieterinnen und Mieter einzusetzen. Die Sozialen Erhaltungsverordnungen dürfen nicht durch zwielichtige Deals außer Kraft gesetzt werden. Auf St. Pauli, in der Schanze, in Ottensen und Altona-Nord haben wir im Zuge der Sozialen Erhaltungsverordnungen bereits Vorkaufsrechte in Anspruch genommen, um Wohnraum zu schützen und Spekulationen zu verhindern. Das ist die Leitlinie für unsere Stadtentwicklungspolitik. Wir werden dafür sorgen, dass wir jetzt in die Vorhand kommen und aktiv gegen Share Deals vorgehen können. Den durch Share Deals geförderten Grund- und Bodenspekulationen gehört ein Riegel vorgeschoben.“

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