Haushalt und Finanzen

Mai-Steuerschätzung – Paustian-Döscher: „Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen sind ein schwerer Fehler“  

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die dürftigen Ergebnisse der Steuerschätzung kommen aufgrund der neuen Steuergesetze von Christian Lindner nicht überraschend. Durch gutes Wirtschaften und eines klugen Schuldenmanagements kommt Hamburg zwar vergleichsweise gut mit der Lage zurecht. Die geringeren Einnahmen werden aber bei den großen Aufgaben, die vor uns stehen, spürbar sein. Das betrifft vor allem den Klimaschutz und die Unterbringung von Geflüchteten. Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen, insbesondere der Ausgleich der kalten Progression, sind und waren ein schwerer Fehler der Ampel-Regierung. Der Bundesfinanzminister provoziert so Umverteilung von unten nach oben und sorgt damit zudem für ein Haushaltsloch. Die Entlastung der oberen Einkommensschichten darf nicht wichtiger als der soziale Zusammenhalt und die Freiheit zukünftiger Generationen sein. Daher kann ich alle Bundesländer nur dazu auffordern, sich weiteren Steuersenkungen im Bundesrat geschlossen entgegenzustellen.“

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