Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die dürftigen Ergebnisse der Steuerschätzung kommen aufgrund der neuen Steuergesetze von Christian Lindner nicht überraschend. Durch gutes Wirtschaften und eines klugen Schuldenmanagements kommt Hamburg zwar vergleichsweise gut mit der Lage zurecht. Die geringeren Einnahmen werden aber bei den großen Aufgaben, die vor uns stehen, spürbar sein. Das betrifft vor allem den Klimaschutz und die Unterbringung von Geflüchteten. Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen, insbesondere der Ausgleich der kalten Progression, sind und waren ein schwerer Fehler der Ampel-Regierung. Der Bundesfinanzminister provoziert so Umverteilung von unten nach oben und sorgt damit zudem für ein Haushaltsloch. Die Entlastung der oberen Einkommensschichten darf nicht wichtiger als der soziale Zusammenhalt und die Freiheit zukünftiger Generationen sein. Daher kann ich alle Bundesländer nur dazu auffordern, sich weiteren Steuersenkungen im Bundesrat geschlossen entgegenzustellen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Haushalt und Finanzen
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…
Haushalt
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….
Haushalt
Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“
Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…