Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die dürftigen Ergebnisse der Steuerschätzung kommen aufgrund der neuen Steuergesetze von Christian Lindner nicht überraschend. Durch gutes Wirtschaften und eines klugen Schuldenmanagements kommt Hamburg zwar vergleichsweise gut mit der Lage zurecht. Die geringeren Einnahmen werden aber bei den großen Aufgaben, die vor uns stehen, spürbar sein. Das betrifft vor allem den Klimaschutz und die Unterbringung von Geflüchteten. Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen, insbesondere der Ausgleich der kalten Progression, sind und waren ein schwerer Fehler der Ampel-Regierung. Der Bundesfinanzminister provoziert so Umverteilung von unten nach oben und sorgt damit zudem für ein Haushaltsloch. Die Entlastung der oberen Einkommensschichten darf nicht wichtiger als der soziale Zusammenhalt und die Freiheit zukünftiger Generationen sein. Daher kann ich alle Bundesländer nur dazu auffordern, sich weiteren Steuersenkungen im Bundesrat geschlossen entgegenzustellen.“
Neuste Artikel
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Fraktionsvorstand
Attacke auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten – Gwosdz: „Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben“
Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Wir zeigen Chancen auf und lassen die Menschen selbst entscheiden“
Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es…
Ähnliche Artikel
Haushalt und Finanzen
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…
Haushalt
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….
Haushalt
Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“
Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…