Haushalt

57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden. Außerdem soll die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Gleichstellung auf verschiedenen Ebenen gestärkt und finanziell unterstützt werden. In den kommenden Wochen werden die einzelnen Haushaltsanträge schrittweise veröffentlicht, die schließlich vom 13. bis 15. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit den Haushaltsanträgen für 2023/24 schaffen wir klare Perspektiven in Zeiten der Ungewissheit. Die Gleichzeitigkeit von Energie- und Klimakrise stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Zugleich gibt es sowohl gegen steigende Energiepreise als auch die Klimakrise ein wirksames Mittel: die Energiewende. Nur wenn der Ausbau erneuerbarer Energien gelingt, können wir die Klimakrise wirksam eindämmen. Unser Senat setzt bereits viele wichtige Projekte um, beispielsweise durch die Schaffung erneuerbarer Energieversorgung an den bisherigen Kohlekraftwerksstandorten Tiefstack und Wedel. Nur wenn wir die Energiewende schnell und umfassend voranbringen, werden wir unabhängig von fossiler Energie aus autoritären Staaten. Auch Photovoltaik ist dabei eine zentrale Stellschraube. Für die kommenden Jahre starten wir deshalb eine Offensive bei der Solarenergie. Wir fördern Pilotprojekte für Solarmodule an Gebäudefassaden und stärken den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Dächern. Auch Fuß- und Radwege werden künftig mit Solarzellen überdacht, so gelingt Mobilitäts- und Energiewende in einem. Auch die Potenziale der Landwirtschaft für die Energieerzeugung nehmen wir mit der sogenannten Agri-Photovoltaik in den Blick. Das Maßnahmenpaket dieser umfassenden Solaroffensive wird die ökologische Transformation in Hamburg maßgeblich voranbringen. Dafür nehmen wir insgesamt über eine halbe Million Euro in die Hand. Damit machen wir deutlich: Die Zeiten mögen auch in den kommenden Jahren stürmisch sein – wir werden weiterhin Kurs halten und Hamburg in eine sichere Zukunft führen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 setzen wir in Zeiten größter Herausforderungen einen klaren Kurs der Solidarität und nachhaltiger Zukunftsinvestitionen. Wir müssen gerade jetzt zielgerichtet unterstützen und zugleich weiter die Weichen für eine gute Zukunft für alle in unserer Stadt stellen. Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist in diesem Sinne ein sehr gutes Fundament. Zusammen mit unseren jetzt vorgelegten Anträgen mit einem Gesamtvolumen von rund 57 Millionen Euro tragen wir dazu bei, Hamburg als soziale, nachhaltige und innovative Metropole weiterzuentwickeln. Dafür, dass das auch in Zukunft gelingt, müssen wir heute den Grundstein legen – mit einer starken und innovativen Wirtschaft. Hamburgs Wirtschaft ist stark, vielfältig und bietet viele gute Arbeitsplätze. Hamburg lebt von den Ideen seiner Bewohner:innen, ihrer Vielfalt, ihren immer neuen Ideen. Wir wollen daher Hamburg als attraktiven Standort für Startups und junge Unternehmen deutlich ausbauen. Die Startup-Szene hat eine immense Bedeutung für die Wirtschafts- und Innovationskraft Hamburgs. Startups haben das Potential, die Hamburger Wirtschaft deutlich leistungs-, widerstands- und zukunftsfähiger zu machen. Sie treiben digitale Technologien und innovative Geschäftsmodelle voran, setzen Impulse für bestehende und neue Branchen und ziehen privates Kapital sowie Großunternehmen an. Daher müssen wir die eingeleiteten Entwicklungen mit einer klaren Strategie voranbringen und finanziell absichern. Wir fördern mit unseren Anträgen im Umfang von 6,35 Millionen Euro Projekte, die direkt der Stärkung des Startup-Ökosystems zugutekommen. Wir wollen das Potenzial von Frauen stärker fördern, die mit knapp 17,7 Prozent in der Gründerszene deutlich unterrepräsentiert sind. Wir wollen, dass Hamburgs Startups internationaler werden und fördern die stärkere Vernetzung mit internationalen Geldgeber:innen und großen etablierten Unternehmen. Und wir unterstützen den Übergang von Forschung zu Unternehmensgründungen, damit kluge und innovative Ideen einen noch stärkeren Platz in Hamburgs Wirtschaft bekommen. Wir folgen dabei einem ur-hanseatischen Gedanken: Aus erfolgreicher Tradition Neues wagen – damit aus klugen Ideen Hamburgs wirtschaftliche Stärke von morgen entsteht.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit dem Doppelhaushalt verbinden wir auch in Krisenzeiten solide Haushaltspolitik mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Fortschritt. Die Haushaltsanträge der rot-grünen Koalition machen einen bereits gut aufgestellten Haushalt noch besser. Gerade in stürmischen Zeiten ist die Verteidigung von Freiheitsrechten unabdingbar. Wenn freie Gesellschaften angegriffen werden, stehen vor allem die Gleichberechtigung der Geschlechter und Minderheitenrechte auf dem Spiel. Gleichberechtigung ist daher ein fundamentales Freiheitsrecht, welches es zu stärken gilt. Aus diesem Grund verdoppeln wir die Haushaltsmittel der Gleichstellungsbehörde um rund 1,6 Millionen Euro und setzen damit ein Ausrufezeichen. Ein Ausrufezeichen für LGBTIQ*-Menschen, die vermehrt auf offener Straße aufgrund ihrer sexuellen Identität angegriffen werden. Hier braucht es nicht nur starke und konsequente Sicherheitsbehörden, sondern auch Strukturen, welche diese Menschen stark machen, um zu sich selbst zu stehen und die ihnen zusätzlich Schutzräume bieten. Ein Ausrufezeichen aber auch für ein generationengerechtes Hamburg. Wir heben die Mittel für die Arbeit für Senior*innen an, damit diese selbstbestimmt leben können. Der Weg zur age-friendly-city wird so konsequent weiterverfolgt. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, die mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln ermöglicht werden.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das ist der zweite Doppelhaushalt in Folge, der in Krisenzeiten aufgestellt wird. Der letzte Doppelhaushalt war geprägt von der Corona-Pandemie. Dieser Haushalt wird nun in einer Energie- und Inflationskrise verabschiedet. Wir reagieren mit dem jetzigen Doppelhaushalt auf diese Herausforderungen und geben die richtigen Antworten. Die Grundfunktionen dieser Stadt werden gestärkt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Wir investieren weiter und gestalten so die Zukunftsstadt Hamburg. Möglich wird dies durch die stabilen und höheren Steuereinnahmen und die außerordentlich positiven Ergebnisse der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd. Die Grundlage war und ist die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre, ohne die wir heute nicht so zuversichtlich in die Zukunft blicken könnten. Die Koalitionsfraktionen vervollständigen mit ihren Haushaltsanträgen den Planentwurf des Senats. Die Maßnahmen in den Anträgen umfassen ein Volumen von rund 57 Millionen Euro und schließen Investitionen im Bereich Wirtschaft, in Sportstätten und so wichtige Einrichtungen wie der Feuerwehr ein. Ein besonderer Schwerpunkt ist der Schutz und die Unterstützung von Familien. Wir kümmern uns darum, dass Familien in Hamburg gut leben können und dass Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, wenn sie sie benötigen. Denn wie junge Menschen aufwachsen ist ganz entscheidend dafür, welchen Platz sie in unserer Gesellschaft finden und welche Werte sie in sich tragen. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind dabei wichtige Anlaufstellen unabhängig von Institutionen und Elternhaus, Räume für Selbsterfahrung und Selbstorganisation. Mit unseren Haushaltsanträgen sorgen wir für eine deutliche Steigerung der Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken. Dafür haben wir zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro je Haushaltsjahr vorgesehen. Diese Mittel sind eine zusätzliche Steigerung neben der Berücksichtigung von Kostensteigerungen von jährlich 1,5 Prozent und der Erhöhung von zwei Millionen Euro je Haushaltsjahr, die die Behörde bereits im Haushaltsplan-Entwurf für die Bezirklichen Rahmenzuweisungen vorsieht.“

 

Ausgewählte Schwerpunkte

Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken – Startup-Ökosystem weiter ausbauen
Für die weitere Unterstützung und Förderung der weiblich geführten Startups und die Finanzierung des Female Founders Programmes in den Jahren 2023 und 2024 wollen wir insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung stellen. Um die Internationalisierung der Hamburger Startup-Szene voranzutreiben und dafür insbesondere die Projekte Landing Pad als Ansiedlungsmaßnahme für internationale Scale-Ups und die englischsprachige Plattform Startup City Hamburg fortzuführen, sollen insgesamt 2,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit die Projekte Startup Unit und BeYourPilot fortgeführt und weiterentwickelt werden können, im Fall von BeYourPilot insbesondere durch den bis 2024 geplanten Zusammenschluss mit Startup Port, und die Finanzierung dieser Vorhaben in den Jahren 2023 und 2024 gesichert sind, sollen insgesamt vier Millionen Euro eingesetzt werden.

Umwelt, Klimaschutz und Erneuerbare Energien weiter voranbringen
Mit 320.000 Euro erweitern wir die gebäudebezogene Solarstromerzeugung in Hamburg um zwei Gebäude mit fassadenintegrierter Photovoltaik. Darüber hinaus wollen wir am Beispiel eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes die Vereinbarkeit von Solarstromerzeugung und Denkmalschutz demonstrieren. Auch Verkehrswege bieten ein hohes Potenzial, um die solare Stromerzeugung weiter auszubauen, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Daher soll eine Teststrecke mit integrierter Photovoltaik-Überdachung über Fahrrad- und Fußwegen mit Mitteln in Höhe von 250.000 Euro realisiert werden. Um die Doppelnutzung von nicht versiegelten Flächen in Hamburg voranzutreiben, plant die Landwirtschaftskammer am Standort Brennerhof die Errichtung einer Agri-PV-Pilotanlage. Für die wissenschaftliche Begleitung stellen wir 100.000 Euro bereit. Außerdem fördern wir notwendige Vorprüfungen zum beschleunigten Ausbau von PV auf öffentlichen Gebäuden mit großen Dachflächen mit 35.000 Euro.

Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken
Mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln von insgesamt einer Million Euro werden die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit noch weiter gestärkt. Vor dem Hintergrund der Anforderungen, die eine wachsende Stadt und sich verändernde Lebensbedingungen in einer dynamischen Gesellschaft mit sich bringen und nicht zuletzt vor den steigenden fachlichen Anforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie, halten wir eine weitere Erhöhung der bezirklichen Rahmenzuweisungen für geboten, damit die Angebote vor Ort weiterhin bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig umgesetzt werden können, die Kindern, Jugendlichen und ihren Familien direkt zugutekommen. Darum steigern wir die bezirklichen Rahmenzuweisungen um eine weitere Million Euro pro Jahr. Mit dieser weiteren Erhöhung wollen wir Angebote für junge Menschen und ihre Familien vor Ort bedarfsgerecht weiter stärken. Die Angebote der offenen Arbeit sind ein positiver Schlüssel, um in einen guten und intensiven Kontakt mit den jungen Menschen und ihren Familien zu kommen, um vor allem präventive Jugendhilfe zu gewährleisten. Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit schaffen abseits von Institutionen und Elternhaus Räume für Selbsterfahrung und Selbstorganisation von Interessen. Damit leisten sie einen besonders wichtigen Beitrag für ein gutes und gleichberechtigtes Aufwachsen. Darum setzen wir die stetige Steigerung der Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken auch im Haushalt 2023/2024 weiter fort. Die Rahmenzuweisungen für die bezirkliche Jugendarbeit werden strukturell um insgesamt drei Millionen Euro erhöht, was einer Steigerung von gut zehn Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gerechte und gleiche Teilhabe fördern
Mit der Stärkung der Produktgruppe „Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ um rund 1,6 Millionen Euro unterfüttern wir die politische Schwerpunktsetzung des rot-grünen Senats, die er mit der Aufwertung der ehemaligen Stabsstelle für Gleichstellung zum Amt für Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgenommen hat. Die finanzielle Stärkung der Gleichstellungspolitik ermöglicht es, neben der strukturellen und programmatischen Verankerung der Gleichstellungspolitik die erfolgreichen Projekte weiter auszubauen und neue Impulse zu setzen. Damit wird die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Hamburg sowie das Recht von Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben gestärkt.

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