Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im laufenden Jahr. Wir geben das Geld allerdings nicht sofort wieder aus, sondern bleiben unserer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung treu. Hamburg wächst. Mit Blick auf eine größere Bevölkerung bilden wir heute schon Rücklagen, die etwa für Pensionen oder zusätzliches Personal in Schulen und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden können. Darüber hinaus legen wir im Sondervermögen rund 115 Millionen Euro für den Schnellbahnausbau zurück. Abseits unserer eigenen Anstrengungen für Klimaschutz brauchen wir auf Bundesebene schnellstmöglich einen Klimafonds, der klimafördernde Investitionen auch in den Ländern unterstützt. Denn die in diesem Bereich auf uns zu kommenden Herausforderungen werden wir als Stadt nicht alleine stemmen können.“
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