Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im laufenden Jahr. Wir geben das Geld allerdings nicht sofort wieder aus, sondern bleiben unserer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung treu. Hamburg wächst. Mit Blick auf eine größere Bevölkerung bilden wir heute schon Rücklagen, die etwa für Pensionen oder zusätzliches Personal in Schulen und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden können. Darüber hinaus legen wir im Sondervermögen rund 115 Millionen Euro für den Schnellbahnausbau zurück. Abseits unserer eigenen Anstrengungen für Klimaschutz brauchen wir auf Bundesebene schnellstmöglich einen Klimafonds, der klimafördernde Investitionen auch in den Ländern unterstützt. Denn die in diesem Bereich auf uns zu kommenden Herausforderungen werden wir als Stadt nicht alleine stemmen können.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
AfD gesichert rechtsextrem – Imhof: „Diese Partei muss verboten werden!“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage sind laut Behörde umfassende Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aussagen, Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Verfassungsschutz…
Fraktionsvorstand
Kohlekraftwerk Moorburg gesprengt – Gwosdz: „In Hamburg sagt man Tschüss“
Am gestrigen Mittwoch wurde das letzte Kesselhaus des Kohlekraftwerks Moorburg gesprengt. Damit wird das Ende der Kohleverstromung in Hamburg endgültig eingeleitet. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen symbolischen Moment als Meilenstein für den Abschied von fossiler Energie – und als Aufbruchssignal in eine klimaneutrale Zukunft. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „In Hamburg sagt…
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg warnen vor sozialen Rückschritten im Bund
Am heutigen 1. Mai gehen in Hamburg Tausende Menschen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ auf die Straße – für bessere Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft. Der diesjährige Tag der Arbeit steht im Zeichen zweier Regierungsbildungen: Während in Hamburg Rot-Grün den sozial-ökologischen Kurs fortsetzt, ist im Bund unter Führung der Union ein Rückschritt…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Reform der Schuldenbremse – Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben, schlagen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hamburgischen Landesverfassung vor. Über den rot-grünen Antrag debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April. Dazu Dennis…
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Neue Schuldenregeln sind gute Nachrichten für Hamburg – aber sie dürfen nur der Anfang sein“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich – fordert vom Bundestag aber zugleich eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft möglich zu machen. Dazu Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen…
Haushalt
Klimaschutz in Hamburg – Paustian-Döscher: „Städtische Betriebe nehmen eine besondere Vorreiterrolle ein“
Hamburgs öffentliche Unternehmen treiben den Klimaschutz mit Nachdruck voran: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits 8,5 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert, weitere 6,2 Milliarden Euro sind bis 2027 für wegweisende Projekte fest eingeplant. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Paustian-Döscher, René Gögge und…