Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im laufenden Jahr. Wir geben das Geld allerdings nicht sofort wieder aus, sondern bleiben unserer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung treu. Hamburg wächst. Mit Blick auf eine größere Bevölkerung bilden wir heute schon Rücklagen, die etwa für Pensionen oder zusätzliches Personal in Schulen und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden können. Darüber hinaus legen wir im Sondervermögen rund 115 Millionen Euro für den Schnellbahnausbau zurück. Abseits unserer eigenen Anstrengungen für Klimaschutz brauchen wir auf Bundesebene schnellstmöglich einen Klimafonds, der klimafördernde Investitionen auch in den Ländern unterstützt. Denn die in diesem Bereich auf uns zu kommenden Herausforderungen werden wir als Stadt nicht alleine stemmen können.“
Neuste Artikel
Übergangsplätze in der Repsoldstraße – Warnecke: „Hamburg schafft nachhaltige Hilfe für Menschen, statt ihre Not zu verdrängen“
Ab Mitte September stehen dreißig betreute Übergangsplätze in der Repsoldstraße 27 bereit. Damit werden Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, passgenaue und niedrigschwellige Angebote ermöglicht. Für die Grüne Fraktion ist das ein sozialpolitisches Vorzeigeprojekt, das Menschen direkt vor Ort hilft, durch medizinische und psychiatrische Versorgung sowie individuelle Beratung. Die Ankündigung des Senats, im…
Wissenschaft
Friedens- und Sicherheitsforschung stärken: Rot-Grün unterstützt IFSH auf dem Weg in die Leibniz-Gemeinschaft
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) ist eine der wichtigsten deutschen Einrichtungen in der zivilen Sicherheitsforschung. 2026 bewirbt es sich für eine Aufnahme in die renommierte Leibniz-Gemeinschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das IFSH bei diesem Schritt umfassend finanziell zu unterstützen und damit beste Voraussetzungen…
Gesundheit
ME/CFS und Long Covid: SPD und Grüne wollen Expert*innen-Anhörung im Gesundheitsausschuss
Eine bessere medizinische Versorgung für an ME/CFS oder Long Covid erkrankte Personen ist notwendig. Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigen daher eine Expert*innen-Anhörung zum Thema ME/CFS und Long Covid im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an. Die Anhörung wird am 16. September im Ausschuss beantragt. Dazu Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Auch…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität – Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen, sollen nun auch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung angepasst werden. Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen…
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Haushalt
Reform der Schuldenbremse – Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben, schlagen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hamburgischen Landesverfassung vor. Über den rot-grünen Antrag debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April. Dazu Dennis…