Der Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Haushaltslage vorgelegt. Demnach übt er trotz der Neuverschuldung von rund drei Milliarden Euro keine Kritik an der Höhe der Summe, sondern betont, dass diese Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise verwendet werden müssen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Bestätigung des eingeschlagenen Weges zur Bekämpfung der Krise.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben die Jahre 2020 bis 2022 von Anfang an als Krisenjahre eingestuft und ausreichend Mittel für die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen bewilligt – das war die richtige Entscheidung, wie der Bericht des Rechnungshofs zur Haushaltslage zeigt. Um eine Rezession zu vermeiden, müssen wir die Konjunktur am Laufen und die Betriebe über Wasser halten.
Gleichzeitig nehmen wir die Forderungen des Rechnungshofes nach der korrekten Verwendung der Corona-Hilfsmittel sehr ernst, erinnern aber auch an unsere Verantwortung, die Klimakrise bei allen öffentlichen Ausgaben mitzudenken. Indem wir jetzt in die Bekämpfung beider Krisen investieren, garantieren wir eine dauerhaft nachhaltige Haushaltslage.“
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