Heute fällt der Startschuss für den Hamburger Stabilisierungsfonds. Während der Corona-Pandemie unterstützt Hamburg damit kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es wichtig, dass bei der Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch sozial-ökologische Kriterien wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit eine Rolle spielen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und gehören insbesondere in Krisenzeiten wie diesen gestärkt. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds ist eine weitere, wichtige Ergänzung zum Rettungsschirm, der für die Wirtschaft in unserer Stadt gespannt wurde. Bis zu 150 in Not geratene Unternehmen können dadurch gestützt werden. Wir werden darauf achten, dass dabei der Klimaschutz nicht zu kurz kommt. Es bleibt dabei, dass wir bei Konjunkturpaketen beide Krisen – Corona und Klimakrise – gemeinsam denken müssen. Dafür haben wir mit einem rot-grünen Bürgerschaftsantrag bereits die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und eine parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe der Gelder auf den Weg gebracht.“


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zur heutigen Regierungserklärung – Imhof: „Es geht um weit mehr als ein Sportevent“
Bis zum 31. Mai haben die Bürger*innen per Referendum die Möglichkeit, über eine Hamburger Olympia-Bewerbung zu entscheiden. Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters spricht sich die Grüne Fraktion dafür aus, dass Hamburg Austrägerin Olympischer und paralympischer Spiele wird und dabei einen eigenen, erfolgreichen Weg geht. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „In diesen Wochen…
Inklusion
Inklusion mit Priorität – Hamburg treibt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von Inklusion, Teilhabe und gleichberechtigter Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck (SPD) und Kathrin Warnecke (Grüne) zeigt, dass Hamburg beim Ausbau inklusiver Strukturen bereits deutliche Fortschritte erzielt hat….
1. Mai
Zum Tag der Arbeit – Für spürbare Entlastungen und starke Rechte aller Beschäftigten
Zum 1. Mai fordern Bürgerschaftsfraktion und Landesverband der Grünen in Hamburg die Bundesregierung zur Kehrtwende auf: Statt Sozialabbau und Tankrabatt braucht es dringend spürbare Entlastungen im Geldbeutel der Bürger*innen. Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag müssen verteidigt und die Rechte aller Arbeitnehmer*innen aktiv geschützt werden. Das gilt gerade auch für neue Arbeitsformen, weshalb Hamburg in den letzten…
Ähnliche Artikel
Haushalt und Finanzen
Mai-Steuerschätzung – Paustian-Döscher: „Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen sind ein schwerer Fehler“
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen….
Haushalt und Finanzen
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…
Haushalt
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….