Heute fällt der Startschuss für den Hamburger Stabilisierungsfonds. Während der Corona-Pandemie unterstützt Hamburg damit kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es wichtig, dass bei der Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch sozial-ökologische Kriterien wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit eine Rolle spielen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und gehören insbesondere in Krisenzeiten wie diesen gestärkt. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds ist eine weitere, wichtige Ergänzung zum Rettungsschirm, der für die Wirtschaft in unserer Stadt gespannt wurde. Bis zu 150 in Not geratene Unternehmen können dadurch gestützt werden. Wir werden darauf achten, dass dabei der Klimaschutz nicht zu kurz kommt. Es bleibt dabei, dass wir bei Konjunkturpaketen beide Krisen – Corona und Klimakrise – gemeinsam denken müssen. Dafür haben wir mit einem rot-grünen Bürgerschaftsantrag bereits die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und eine parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe der Gelder auf den Weg gebracht.“


Neuste Artikel
Gesundheit
Bericht zu Lokalen Gesundheitszentren – Görg: „Langfristige Förderung stärkt die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“
Lokale Gesundheitszentren (LGZ) sind für die Gesundheitsversorgung in Hamburg von hoher Bedeutung – das zeigt eine heute vom Hamburger Senat veröffentlichte Evaluation. Besonders positiv bewertet werden die niedrigschwellige Beratung, die Lotsenfunktion und die Verknüpfung von Gesundheits- und Sozialangeboten. Die Grüne Fraktion befürwortet vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Förderung der sechs Gesundheitszentren bis Ende 2030…
Bezirke
Starke Bezirke, moderne Verwaltung – Rot-Grün stößt umfassenden Beteiligungsprozess für Reform der Bezirksverwaltung an
Hamburgs Bezirksämter sind für viele Menschen der erste Kontakt mit der Verwaltung und zugleich ein zentraler Ort kommunalpolitischer Gestaltung. Nachdem der Senat ein Eckpunktepapier für eine Bezirksreform vorlegt hat, stoßen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun einen umfassenden Beteiligungsprozess an und formulieren gleichzeitig die eigenen Vorstellungen für die Reform. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige…
Frauengesundheit
Kostendeckelung beim Brustkrebs-Screening – Schittek: „Früherkennung rettet Leben – sie darf nicht am Budget scheitern“
In Hamburg werden künftig rund 18 Prozent mehr Frauen Anspruch auf eine Mammografie haben – das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Gudrun Schittek hervor. Während die Stadt Hamburg sich mit zusätzlichem Personal und einem weiteren Röntgengerät auf die steigende Nachfrage vorbereitet, soll die Finanzierung des Screenings im…
Ähnliche Artikel
Haushalt und Finanzen
CDU-Vorschlag ist ohne Substanz – Gwosdz: „Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“
Viele Menschen leiden unter enorm gestiegenen Spritpreisen, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren. Die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel geht jedoch in die falsche Richtung und würde die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg:…
Haushalt
Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen – Rot-Grün entwickelt Hamburger Vergaberecht weiter
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten. Über den rot-grünen Änderungsantrag entscheidet…
Haushalt
Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“
Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…