Heute fällt der Startschuss für den Hamburger Stabilisierungsfonds. Während der Corona-Pandemie unterstützt Hamburg damit kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es wichtig, dass bei der Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch sozial-ökologische Kriterien wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit eine Rolle spielen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und gehören insbesondere in Krisenzeiten wie diesen gestärkt. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds ist eine weitere, wichtige Ergänzung zum Rettungsschirm, der für die Wirtschaft in unserer Stadt gespannt wurde. Bis zu 150 in Not geratene Unternehmen können dadurch gestützt werden. Wir werden darauf achten, dass dabei der Klimaschutz nicht zu kurz kommt. Es bleibt dabei, dass wir bei Konjunkturpaketen beide Krisen – Corona und Klimakrise – gemeinsam denken müssen. Dafür haben wir mit einem rot-grünen Bürgerschaftsantrag bereits die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und eine parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe der Gelder auf den Weg gebracht.“


Neuste Artikel
Migration
Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Bundesregierung Energiesicherheit Energiewende Erneuerbare Energien
Nordseegipfel – Leon Alam: „Der heute beschlossene Investitionspakt ist ein erster Schritt. Bei Absichtserklärungen darf es aber nicht bleiben.“
Heute fand in Hamburg der von der Bundesregierung ausgerichtete Nordseegipfel mit den Nordseeanrainerstaaten statt, bei dem es insbesondere um das Thema Energiesicherheit ging. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Energiewende ist weltweit in vollem Gang – und sie muss weitergehen. Gerade angesichts der unsicheren geopolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden,…
Fraktionsvorstand
Nordsee-Gipfel im Rathaus – Gwosdz: „Europa wird gehört, wenn es mit einer Stimme spricht“
Der heutige Nordsee-Gipfel im Hamburger Rathaus steht im Zeichen des gemeinsamen Ausbaus der Windkraft auf hoher See. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine Energiewende, die Europa unabhängig macht von fossiler Energie aus autoritären Staaten und zugleich zentral für den Klimaschutz ist. Der auf dem Gipfel beschlossene Investitionspakt für Windenergie bietet dafür eine Chance. Dazu…
Ähnliche Artikel
Haushalt und Finanzen
Mai-Steuerschätzung – Paustian-Döscher: „Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen sind ein schwerer Fehler“
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen….
Haushalt und Finanzen
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…
Haushalt
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….