Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem kein Grund zur Sorge. In den vergangenen Jahren haben wir solide gehaushaltet und die Prognose geht noch immer von gut 300 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr aus. Klar ist allerdings auch: Sollte sich dieser Trend bestätigen, haben wir weniger Spielräume für neue Infrastrukturprojekte. Die fetten Jahre, in denen nahezu alle Wünsche bedient werden konnten, sind damit erst einmal vorbei. In Zukunft müssen wir also unseren finanzpolitischen Blick schärfen und uns fragen, an welchen Stellen wir heute sparen können, um die Politik von morgen zu finanzieren.“
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