Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten bei der Polizei hat am 1. März 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Bürger*innen und Angehörigen der Polizei die Möglichkeit, Beschwerden jeglicher Art vorzubringen – auch anonym – und trägt so entscheidend zur aktiven Konfliktaufarbeitung bei der Polizei bei. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sina Imhof zeigt, dass die neue Stelle bereits aktiv genutzt wird und die Polizei erste Maßnahmen ergriffen hat.
Dazu Sina Imhof, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Die Beschwerdestelle ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das wir erfolgreich umgesetzt haben. Vor allem den Ansatz, Beschwerden über die strafrechtliche Relevanz hinaus aufzuarbeiten, sehen wir Grüne als großen Erfolg. Die im Zeitraum vom 1. März bis 22. Juni eingereichten 506 Beschwerden zeigen deutlich, dass die Bürger*innen dieser Stadt die neue Möglichkeit, Kritik zu äußern, aktiv nutzen. Auch haben sich erste Beamt*innen intern an die Beschwerdestelle gewendet.
In 51 Fällen hat die Beschwerdestelle die angezeigten Kritikpunkte als berechtigt beziehungsweise teilweise berechtigt eingestuft und Maßnahmen wie Sensibilisierungsgespräche und angeordnete Fortbildungen, aber auch Einträge in die Personalakte ergriffen. Die Kritik, die Beschwerdestelle sei nicht unabhängig und könne daher Vorfälle nicht kritisch aufarbeiten, sehe ich nicht bestätigt. Auch strukturelle Defizite konnten innerhalb der kurzen Zeit noch nicht festgestellt werden, hierzu müssen wir den ersten Jahresbericht, der von der Analyseabteilung der Beschwerdestelle erarbeitet wird, abwarten. Als Reaktion auf ein Fazit der ersten Arbeitsmonate hat die Polizei außerdem die Kooperation mit der Universität Hamburg sowie der Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) beschlossen, um etwaige Rahmenbedingungen und Eskalationsverläufe von wiederkehrenden Konfliktpunkten zu untersuchen.“
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“
Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…
Innenpolitik
Situation am Hamburger Hauptbahnhof – Sicherheit weiter erhöhen
Die Behörde für Inneres und Sport kündigt weitere Maßnahmen in Gestalt eines Alkoholkonsumverbots auf dem Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof an. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hauptbahnhof befindet sich derzeit zweifelsfrei in einer schwierigen Situation mit Blick auf das Sicherheitsempfinden seiner Besucher*innen. Neben einer langfristigen Verbesserung der…
Innenpolitik
Danksagung und Begrüßung – Imhof: „Wir danken Herrn Meyer und freuen uns auf seinen Nachfolger“
Ralf Martin Meyer geht nach mehr als vier Jahrzehnten Dienst in der Hamburger Polizei in den Ruhestand. Im Oktober übernimmt der jetzige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel seine Nachfolge. Die Grüne Fraktion Hamburg dankt Ralf Martin Meyer für seine Verdienste und heißt Falk Schnabel herzlich willkommen. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ralf Martin…