Innenpolitik

Neue Beschwerdestelle der Polizei: „Rege Nutzung und erste Maßnahmen“

Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten bei der Polizei hat am 1. März 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Bürger*innen und Angehörigen der Polizei die Möglichkeit, Beschwerden jeglicher Art vorzubringen – auch anonym – und trägt so entscheidend zur aktiven Konfliktaufarbeitung bei der Polizei bei. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sina Imhof zeigt, dass die neue Stelle bereits aktiv genutzt wird und die Polizei erste Maßnahmen ergriffen hat.

 

Dazu Sina Imhof, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Die Beschwerdestelle ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das wir erfolgreich umgesetzt haben. Vor allem den Ansatz, Beschwerden über die strafrechtliche Relevanz hinaus aufzuarbeiten, sehen wir Grüne als großen Erfolg. Die im Zeitraum vom 1. März bis 22. Juni eingereichten 506 Beschwerden zeigen deutlich, dass die Bürger*innen dieser Stadt die neue Möglichkeit, Kritik zu äußern, aktiv nutzen. Auch haben sich erste Beamt*innen intern an die Beschwerdestelle gewendet.

In 51 Fällen hat die Beschwerdestelle die angezeigten Kritikpunkte als berechtigt beziehungsweise teilweise berechtigt eingestuft und Maßnahmen wie Sensibilisierungsgespräche und angeordnete Fortbildungen, aber auch Einträge in die Personalakte ergriffen. Die Kritik, die Beschwerdestelle sei nicht unabhängig und könne daher Vorfälle nicht kritisch aufarbeiten, sehe ich nicht bestätigt. Auch strukturelle Defizite konnten innerhalb der kurzen Zeit noch nicht festgestellt werden, hierzu müssen wir den ersten Jahresbericht, der von der Analyseabteilung der Beschwerdestelle erarbeitet wird, abwarten. Als Reaktion auf ein Fazit der ersten Arbeitsmonate hat die Polizei außerdem die Kooperation mit der Universität Hamburg sowie der Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) beschlossen, um etwaige Rahmenbedingungen und Eskalationsverläufe von wiederkehrenden Konfliktpunkten zu untersuchen.“

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