Fraktionsvorstand

Sonderausschuss – Tjarks und Dressel: „Schön, dass CDU und FDP mitmachen wollen“

Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen. Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD):

„Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen. Für Parteien-Hickhack hätten die Hamburgerinnen und Hamburger aktuell auch wenig Verständnis. Auch vor uns als Bürgerschaft liegt nun die Aufgabe, schnellstmöglich die Geschehnisse umfassend aufzuarbeiten – nicht nur, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, was schief gelaufen ist, sondern vor allem auch, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dafür ist ein solcher, themenübergreifender Sonderausschuss das richtige Instrument. Wir wollen nach der bereits terminierten Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, in der das polizeiliche Einsatzgeschehen vorgestellt und erörtert wird, möglichst zeitnah den Sonderausschuss gemeinsam mit der Opposition konstituieren sowie einen Beratungsfahrplan besprechen und beschließen. Dass die beteiligten Senatsmitglieder zu allen Fragen umfassend Rede und Antwort stehen müssen, ist dabei selbstverständlich. Wir wollen die parlamentarische Aufarbeitung im breitestmöglichen Konsens angehen und freuen uns dazu auf die Zusammenarbeit mit CDU und FDP.“

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Fraktionsvorstand

Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Imhof: „Eine gute Entwicklung – aber kein Grund, nachzulassen“

Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt: Die Kriminalität ist insgesamt rückläufig, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität. Zugleich machen die Zahlen zu sexualisierter Gewalt sowie die aktuelle bundesweite Dunkelfeldstudie deutlich, dass ein Teil von Gewalterfahrungen nicht statistisch erfasst wird. Für uns Grüne ist klar: Der Trend ist…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Todesfall in Wandsbek – Imhof: „Echte Lösungen statt populistischer Stimmungsmache“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des schrecklichen Todesfalls am Bahnhof Wandsbek Markt, der die Stadt erschüttert. Die Abgeordneten der Grünen Fraktion sprechen den Angehörigen und Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zugleich treten sie der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU aktiv entgegen, die Angst und Verunsicherung bewusst schüren. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der…

Mitglied des Fraktionsvorstands

Engels: „Dobrindts Entscheidung ist kurzsichtig und kontraproduktiv“

Sprache ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Grüne Fraktion weist vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Bundesinnenministers, Integrationskurse für Asylbewerber*innen, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger*innen zu sperren, entschieden zurück. Damit würde ausgerechnet in einer Phase, in der Menschen auf schnelle Integration angewiesen sind, der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen massiv…

Ähnliche Artikel