Heute hat der Senat das Programm für den 70. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 vorgestellt. Unter dem Motto „Du hast das Recht“ feiert die Stadt Hamburg das Jubiläum mit den Hamburgerinnen und Hamburgern in der „Langen Nacht des Grundgesetzes“. Geplant sind zahlreiche Programmpunkte wie Konzerte, Führungen, Filme und Diskussionen.
Timm: „In Zeiten, in denen Grundrechte in Frage gestellt und autoritäre Herrschaftsformen wieder zunehmen, ist es besonders wichtig, an unser Grundgesetz zu erinnern. Es steht für unsere freiheitliche und demokratische Verfassung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Diesem Fundament unserer demokratischen Gesellschaft widmet sich die ‚Lange Nacht des Grundgesetzes‘. Das ist ein Termin, der nicht nur in diesem Jahr von besonderer Bedeutung ist. Es gilt, diese Verfassung weiterhin zu verteidigen. Es ist daher ein wirksamer Schritt, das öffentliche Bewusstsein für die Qualität des Grundgesetzes und seine Bedeutung für die Gesellschaft mit dieser Veranstaltungsreihe zu stärken.“


Neuste Artikel
Altona-West
Ehemalige Pausenhalle wird umgebaut – Rot-Grün unterstützt neues Sportzentrum in Lurup
Die ehemalige Pausenhalle des SV Lurup Hamburg von 1923 e. V. soll zu einem barrierearmen Sport-, Fitness- und Bewegungszentrum umgebaut werden. Menschen jeden Alters sollen dort künftig niedrigschwellige und bezahlbare Bewegungsangebote nutzen können. Die Gesamtkosten für den Umbau am Vorhornweg belaufen sich auf rund 1,09 Millionen Euro, von denen der Verein selbst 460.000 Euro übernimmt….
Fraktionsvorstand
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert Zukunft des Dialoghaus Hamburg
Das Dialoghaus Hamburg erreicht seit über 25 Jahren als wichtiger außerschulischer Lern- und Erlebnisort jährlich rund 90.000 Besucher*innen, darunter zahlreiche Schulklassen, und ist zugleich ein inklusiver Arbeitgeber. Aufgrund baulicher, energetischer und infrastruktureller Defizite am bisherigen Standort sowie zwingender Bauarbeiten an der Kaimauer steht das Dialoghaus vor einem notwendigen Umzug bis Ende 2027. Um den Fortbestand…
Internationales
Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran
Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…
Ähnliche Artikel
Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…
Justiz
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Rot-Grün stärkt Justiz, Verbraucher- und Tierschutz
Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nachhaltige Stärkung des Hamburger Rechtsstaats, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes ein. Der kostenlose Examens-Crashkurs für angehende Jurist*innen wird fortgeführt und die Digitalisierung der Verbraucherzentrale Hamburg weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro für…
Justiz
28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den…