Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
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Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Auch in Hamburg steigt die Zahl der Infektionen weiter. Die Maßnahmen, die zu einer Verlangsamung der Verbreitung des Virus führen sollen, betreffen jede*n von uns. Die Schulen und Kitas sind geschlossen, viele von uns arbeiten zu Hause und betreuen „nebenbei“ die Kinder. Das ist eine große Herausforderung, die…
Koalitionsverhandlungen werden erneut verschoben
Der für kommende Woche geplante Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN wird erneut verschoben. Die beiden Parteien haben heute gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Hintergrund ist die unveränderte Notwendigkeit, mit aller Kraft an den erforderlichen Maßnahmen zur Beherrschung der Corona-Krise zu arbeiten. Ein konkreter Termin zur Aufnahme der Verhandlungen kann zur Zeit nicht festgelegt werden….
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Das Land Hamburg hat heute Sofortmaßnahmen bekannt gegeben, mit denen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler angesichts der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Maßnahmen als zwingend notwendig an, um die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Menschen in unserer Stadt zu mildern. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie…
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