Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern

Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden, gilt dieses Gesetz nicht für die mehr als 200.000 zugewanderten Jüdinnen und Juden, die als „Kontingentflüchtlinge“ behandelt werden. Insbesondere bei älteren Menschen war damit die Altersarmut programmiert. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD, Grünen LINKE und CDU den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung zügig geeignete Maßnahmen ergreift, um die Alterssicherung jüdischer Zuwandererinnen und Zuwanderer zu verbessern.

Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion haben einen wichtigen Anteil daran, dass wir heute wieder ein lebendiges jüdisches Leben in unserer Stadt haben. Unsere historische Verantwortung gebietet es, dass wir es diesen Menschen ermöglichen, hier in Deutschland ein würdevolles Leben im Alter zu führen, bei dem ihre gesamte Lebensleistung anerkannt wird. Lösungsvorschläge liegen auf Bundesebene seit langem auf dem Tisch – es ist wichtig, dass hier nun schnell eine Entscheidung getroffen wird. Mit diesem wichtigen fraktionsübergreifenden Antrag schließen wir uns der Initiative Bremens an und wollen dem Verfahren auf Bundesebene weiteren Schwung verleihen.“

Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es ein Segen, dass die jüdischen Gemeinden in Hamburg wieder wachsen. Hier sind wir besonders in der Verantwortung in Notlagen auch sozialpolitisch zu unterstützen. Mit unserem Antrag leisten wir einen Beitrag für die Alterssicherung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer, denen aufgrund von fehlenden Sozialversicherungsabkommen mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion prekäre Lebensverhältnisse im Alter drohen. Wir werden uns jetzt auf Bundesebene für einen entsprechenden Härtefallfonds einsetzen. Für die Zukunft bleibt es unverzichtbar, dass die noch ausstehenden Sozialversicherungsabkommen bald verhandelt werden, um weitere Versorgungslücken zu verhindern.“

Dazu Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit 1991 sind über 200.000 jüdische Auswanderer nach Deutschland gekommen. Das ausgerechnet sie gegenüber den Spätaussiedlern schlechter gestellt sind, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Hier muss dringend nachgebessert und eine rechtliche Gleichstellung mit den Spätaussiedlern vorgenommen werden.“

 Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Ungerechtigkeit darf nicht länger hingenommen werden. Die rentenrechtlichen Zeiten in den Herkunftsländern müssen auch für jüdische Zuwanderer:innen angerechnet werden. Schon aus historischer Verantwortung den jüdischen Menschen gegenüber ist es dringend erforderlich, diese Ungleichbehandlung zu beenden und den jüdischen Zuwanderer:innen gleiche Rechte zukommen zu lassen.“