Aktuelles

Verfassung

Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Gesetzentwurf geht Hamburg den Weg, die Rechtsgrundlagen für den Verfassungsschutz vor dem…

Soziales

Freiwilliges Engagement stärken: „Freiwilligenarbeit ist wichtiger Grundpfeiler der Gesellschaft“

Die Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung die Hamburger Engagementstrategie, die auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen fortgeschrieben wurde. Dabei war es für Rot-Grün besonders wichtig, dass es mehr Wertschätzung und professionelle Unterstützung für die Menschen gibt, die sich in ihrer Freizeit freiwillig engagieren. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als eine halbe Million…

Umwelt & Energie

Hamburg bleibt grün: „Einigung mit Volksinitiative konsequent umsetzen“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die vom Senat beschlossenen Maßnahmen für mehr Natur- und Lebensqualität in Einklang mit der Stadtentwicklung in Hamburg debattiert. Die Stadtnatur aufwerten und zugleich Wohnraum schaffen – in diesem Spannungsfeld haben sich die Regierungsfraktionen im Mai vorigen Jahres mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Dazu Ulrike…

Flüchtlingspolitik

Humanitäre Hilfe: Hamburg will minderjährige Geflüchtete aufnehmen

Bereits im Dezember 2019 haben sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür stark gemacht, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt. SPD und Grüne haben nun zudem ihre Bereitschaft erklärt, dass Hamburg ein Kontingent von minderjährigen Geflüchteten aufnimmt.   Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine humanitäre Notwendigkeit,…

Luftaufnahme der Hamburger Innenstadt

Stadtentwicklung

Mehr Lebensqualität, weniger Autoverkehr: „Wir wollen den öffentlichen Raum zurückerobern“

Auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion wird in der heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr: Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende“ debattiert. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich die Mehrheit in Hamburg für autofreie Zonen in der City ausspricht. Die Grünen haben dieses Thema bereits seit längerem auf ihrer Agenda und setzen auf…

Wirtschaft

Masterplan Handwerk, Lorenzen: „Die großen Herausforderungen im Blick“

Heute hat der Senat gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg die Fortschreibung des Masterplans Handwerk vorgestellt. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Masterplan Handwerk zeigt, dass Rot-Grün einen Schwerpunkt bei den Bedürfnissen des Hamburger Handwerks setzt. Das Handwerk ist für den Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger enorm wichtig und steht in den nächsten…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Klima

Interfraktioneller Antrag: Klimaschutz wird in Hamburger Verfassung verankert

Mit einem interfraktionellem Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und der Linken dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar eingereicht. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wirksamer Klimaschutz ist kein Sprint, sondern ein Marathon, für…

Sport

Bewegung im Oberhafenquartier: Rot-Grün fördert Parkour-Sport in der HafenCity

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Parkour Creation e.V. im Oberhafenquartier mit bis zu 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020. Das sieht ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen vor, über den in der Bürgerschaftssitzung am 15. Januar abgestimmt wird. Mit Hilfe der Mittel soll eine moderne Belüftungsanlage installiert werden, die die sportliche Nutzung…

Jugendkultur

Rot-Grün fördert Jugendkulturzentrum: Mehr Platz für Talente und Gemeinschaft  

Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Ausbau des Jugendkulturzentrums Lukulule e.V. mit 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft . Das neue Zentrum mit einer Fläche von 600 Quadratmetern wird in einer der alten Eisenbahnhallen im Oberhafenquartier entstehen. Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kinder- und Jugendkultur braucht vor allem eins:…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Haushalt

Haushalt 2019: „Auf Kurs zu generationengerechter Finanzpolitik“

Heute hat der Senat die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Hamburg bekannt gegeben. Demnach konnte Hamburg im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro Schulden abbauen, deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung als wichtigen Schritt hin zu nachhaltigem Handeln auch in der Finanzpolitik. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der…

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Termine

Agenda
Agenda
Januar 2020 Jan 2020
Alles einklappen Alles ausklappen
Jan
20
Mo
LAG Kinder Jugend Familie
Tickets
Jan 20 um 18:00 – 22:00
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Kategorien: Landesverband
Klimaplan & Solarpflicht: Hamburgs Weg zur Klimaneutralität für Hamburg
Tickets
Jan 20 um 19:00 – 21:00

Podiumsdiskussion mit:
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie
Ulrike Sparr, Mitglied der Bürgerschaft, Sprecherin für Umwelt, Energie und Landwirtschaft
Marcel Kummerfeld, Grüne Eimsbüttel und Solaroffensive Hamburg
Moderation: Dr. Miriam Putz, Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Veranstalter: Grüne Eimsbüttel

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Kategorien: Landesverband
LAG Europa, Frieden, Internationales
Tickets
Jan 20 um 19:00 – 21:00
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Kategorien: Landesverband
LAG DröS
Tickets
Jan 20 um 19:30 – 21:30
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Kategorien: Landesverband
Große Bühne für und mit Katharina Fegebank
Tickets
Jan 20 um 20:00 – 22:00

Große Bühne für und mit [ https://www.facebook.com/Fegebank.Katharina/ | Katharina Fegebank ]
Es erwartet uns ein bunter Kulturabend mit Corny Littmann, [ https://www.facebook.com/WolfgangTrepper/ | Wolfgang Trepper ] und vielen anderen Künstler*innen. Am Montag, den 20. Januar ; 20 Uhr im Schmidt Theater.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am 23. Februar 2020 eine wirkliche Wahl, erstmals gibt es eine reelle Chance, dass Hamburg bald von der ersten Ersten Bürgermeisterin regiert wird.

Corny Littmann, Wolfgang Trepper und viele andere Künstlerinnen werden an diesem Abend im Schmidt Theater diese Frage künstlerisch und kulturell beleuchten und allen Interessierten einen unterhaltsamen Abend mit der möglichen ersten Ersten Bürgermeisterin Katharina Fegebank bereiten.

Alle Interessierten können dabei sein, der Eintritt ist frei. Damit aber alle auch einen Sitzplatz bekommen können, bitten wir um Anmeldung unter: kreisverband@gruene-mitte.com mit Stichwort „Gala-Abend“ im Betreff.

[ https://www.facebook.com/events/2742705382476096/ | https://www.facebook.com/events/2742705382476096/ ]

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Kategorien: Landesverband
Große Bühne für und mit Katharina Fegebank (Veranstaltung von Mitte. Eintrittskarten über Kreisverband Mitte) @ Schmidts Tivoli
Tickets
Jan 20 um 20:00
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Große Bühne für und mit Katharina Fegebank (Veranstaltung von Mitte. Karten über KGF) @ Schmidts Tivoli
Tickets
Jan 20 um 20:00
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Kategorien: Wahl2020
Jan
21
Di
Fit für den Wahlkampf: Mobilität mit Martin Bill
Tickets
Jan 21 um 18:00 – 20:00

Es ist Wahlkampf und wir haben gute Chancen! Um gut vorbereitet zu sein, gibt Martin Bill an diesem Abend für Euch einen Workshop zum Thema Mobilität.

Was wollen wir ? Was sind unsere Ziele und wie wollen wir diese umsetzten?

Hier anmelden: [ https://gruenlink.de/1omj | https://gruenlink.de/1omj ]

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Kategorien: Landesverband
Fit für den Wahlkampf: Mobilität mit Martin Bill @ Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN
Tickets
Jan 21 um 18:00 – 20:00
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Kategorien: Wahl2020
Gemeinsam gegen Hass und Hetze
Tickets
Jan 21 um 19:00 – 21:00

Beleidigungen, Beschimpfungen, Morddrohungen – das Netz, allen voran die sozialen Medien, wird immer mehr von Hass und Hetze geprägt. Hetzer im Netz können das gesellschaftliche Klima vergiften und Betroffenen ernsthaften Schaden zufügen.

Der Fall von Renate Künast hat voriges Jahr gezeigt, wie mit Hass und Hetze in der Öffentlichkeit stehende Personen im Netz mundtot gemacht werden sollen.

Eine Gefahr für die Demokratie? Wie ist die rechtliche Einordnung? Und was ist mit „analoger“ Hetze? Darüber spricht Mareike Engels (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft) mit Renate Künast (MdB), Kübra Gümüşay (Journalistin und Autorin) und Till Steffen (Justizsenator). Eine Veranstaltung der Grünen Altona.

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Kategorien: Landesverband
LAG Queer Grün
Tickets
Jan 21 um 19:00 – 21:00
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Kategorien: Landesverband
LAG Wirtschaft und Finanzen
Tickets
Jan 21 um 19:00 – 21:00
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Kategorien: Landesverband
Jan
22
Mi
Grüne 60+
Tickets
Jan 22 um 18:00 – 21:00
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Kategorien: Landesverband
LAG Natur und Umwelt, Wahl der LAG Sprecher*innen
Tickets
Jan 22 um 19:00 – 21:00
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Kategorien: Landesverband
Jan
23
Do
GewerkschaftsGrün GRÜNE Gewerkschaftsarbeit im Parlament mit Beate Müller-Gemecke, MdB
Tickets
Jan 23 um 18:30 – 21:00

Auf der GewerkschaftsGrün-Sitzung im Januar wollen wir mit unserer Bundesvorsitzenden Beate Müller-Gemecke, MdB und Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, diskutieren, wie GewerkschaftsGrün auf Bundesebene funktioniert, wie die Verschränkung mit der Fraktion bzw. ihrer parlamentarischen Rolle als Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik praktisch aussieht und überhaupt, warum Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aus Grüner Sicht wichtig ist. Wir hoffen, Erfahrungswerte für unsere noch junge Hamburger GewerkschaftsGrün-Struktur zu sammeln und freuen uns über Euer Interesse und Kommen!

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Kategorien: Landesverband
Januar 2020 Jan 2020