Die Stadt Hamburg gründet gemeinsam mit der Immobilienagentur Art-Invest Real Estate die gemeinnützige Stiftung „Hammerbrooklyn – Stadt der Zukunft“, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach wird die Stiftung zehn Prozent der Hammerbrooklyn Immobiliengesellschaft halten und den DigitalCampus betreiben.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung kann das Projekt Hammerbrooklyn endlich vorangebracht werden. Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass dabei der Wissenschaftsbereich eine maßgebliche Rolle spielt und die Stadt keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingeht.“
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Die Senatorin für Gleichstellung hat heute den aktuellen Gleichstellungsmonitor vorgestellt. Der 2019 eingeführte Hamburger Monitor bietet anhand von Zahlen, Daten und Fakten ein umfassendes Bild über den Grad der Gleichstellung von Frauen in Hamburg und zeigt zugleich auf, wo noch Handlungsbedarfe sind. Der Hamburger Gleichstellungsmonitor geht auf eine bürgerschaftliche Initiative der Regierungsfraktionen zurück. Dazu Mareike…
Pflegende Angehörige im Landespflegeausschuss: Mehr Mitsprache in eigener Sache
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag, einen ständigen Sitz zur Vertretung von pflegenden Angehörigen im Landespflegeausschuss vorzusehen. Pflegende Angehörige sollen damit dauerhaft an der Rahmenplanung zur pflegerischen Versorgung in Hamburg beteiligt werden. Dazu Christa Möller, Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass pflegende Angehörige im Landespflegeausschuss…
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Folgen des Klimawandels: SPD und Grüne beantragen umfassendes Hochwasserschutzkonzept
Aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf Hamburg ersuchen die Rot-Grünen Regierungsfraktionen den Senat, ein aktuelles Konzept für den Hamburger Hochwasserschutz in der ersten und zweiten Deichlinie zu entwerfen. Dies soll auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen und Szenarien geschehen. Gefahren bergen hier insbesondere ein Anstieg des Meeresspiegels und das vermehrte Auftreten von Starkregen….
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Rot-Grün will Umsatzsteuerbetrug unterbinden
Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen…