Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher…
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Norddeutsche Wasserstoffstrategie debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich für die Verwendung von grünem Wasserstoff als Zukunftstechnologie ein und steht voll und ganz hinter der norddeutschen Strategie. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Norddeutschland kann zu einem Dubai 2.0 werden, wenn wir die Weichen jetzt…
Zum 30. Jubiläum der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Hamburg jetzt auf Initiative des Kinderschutzbundes im Stadtteil Hamm einen „Platz der Kinderrechte“. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dies ein starkes Signal, um die Bedeutung der Kinderrechte hervorzuheben. Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der neue ‚Platz der Kinderrechte‘ am…
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute ihre Pläne zur Stärkung der Baugemeinschaften vorgestellt. Kernbestandteile sind die verbesserten Fördermodule, eine Kontaktbörse und das Vorhalten von 20 Prozent der Wohnungsbaugrundstücke für Baugemeinschaften bei allen großen Bauvorhaben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als rechtzeitiges Signal an alle interessierten Baugruppen und als wichtigen Schritt für stabile…
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. November wollen die Fraktionen von SPD und Grünen den FTSV Lorbeer bei der Errichtung eines neuen Vereinshauses unterstützen. Das Projekt soll mit bis zu 670.000 Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 gefördert werden. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Neubau des Vereinshauses auf der…
Heute hat der Senat die Planungen für den Kleinen Grasbrook beschlossen. In Zukunft soll hier ein neuer Stadtteil entstehen, der alle Lebensbereiche miteinbezieht. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks können wir erstmalig am Südufer der Elbe einen zukunftsweisenden Stadtteil mit Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit entwickeln. Das…
Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem kein Grund zur Sorge. In…
Medienberichten zufolge will LPT das Tierversuchslabor in Mienenbüttel (Niedersachen) schließen. Die anhaltenden massiven Proteste sowie mehrere Strafanzeigen gegen LPT haben dazu geführt. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein großer Erfolg der breiten Tierschutzproteste, dass offenbar das Tierversuchslabor in Mienenbüttel von LPT selbst geschlossen wird. Das…
Geboren und aufgewachsen in Hamburg zog es Linus Görg immer wieder in die Elbstadt zurück, zuletzt Anfang 2019. Seitdem arbeitet der Gesundheits- und Krankenpfleger am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Von Mai 2019 an vertrat er die Wähler*innen im Wahlkreis Poppenbüttel – Hummelsbüttel in der Bezirksversammlung Wandsbek. Seit 2020 ist Linus Görg Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion. Er ist…
Johannes Müller wuchs in Bayern auf. Er studierte von 2011 bis 2018 an der dualen Hochschule Baden-Württemberg (Kooperation mit Airbus), der HAW Hamburg und TU Hamburg (Master of Science) internationales Wirtschaftsingenieurwesen. Neben Elektrotechnik, IT und Flugzeugbau spezialisierte er sich in Innovations- und Technologiemanagement, sowie Entrepreneurship. Seit 2018 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut…