Familie

Ländermonitor zur Kita-Qualität: Hamburg ist auf einem guten Weg

Der Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2019 der Bertelsmann-Stiftung zeigt Stärken und Schwächen in den einzelnen Bundesländern auf. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Hamburg dabei auf einem guten Weg – vor allem angesichts des Fachkräftemangels. Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gebührenfreiheit und Qualitätsentwicklung sind wichtige Grundpfeiler der Kita-Politik in Hamburg. Bei…

Schule

Schulstrukturfrieden: Eine Einigung, von der alle profitieren

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde die Vereinbarung zur Verlängerung des Schulstrukturfriedens debattiert und beschlossen. Die Verlängerung um fünf Jahre sichert den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen Planungssicherheit. Zudem wurden eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine höhere Unterrichtsqualität vereinbart. Im Anschluss an die Debatte unterzeichneten SPD, Grüne, CDU und FDP…

Umwelt

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz: Es ist Zeit, verbindlich und entschlossen zu handeln!

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird erneut über den Klimaschutz und die Klimapolitik debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert mutige Maßnahmen, um der Krise zu begegnen und kritisiert das von der Bundesregierung vorgestellte Klimapaket. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit Maßnahmen vorgelegt, deren Qualität und Reichweite sehr…

Familie

Ausweitung der Ombudsstelle: Kinder- und Jugendhilfe stärken

In der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe soll die Arbeit von Ombudsstellen zur Klärung von Problemen und Beschwerden ausgeweitet werden. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Noch in dieser Wahlperiode soll ein Konzept vorgelegt werden. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt aus dem Bezirk Hamburg-Mitte sowie die…

Fraktionsvorstand

Klimapaket der Bundesregierung: Enttäuschende Mutlosigkeit

Während in Hamburg mehr als 70.000 Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat die Große Koalition ihre Kabinettsbeschlüsse für das so genannte Klimapaket vorgestellt, mit dem das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält dies angesichts der vorgelegten Maßnahmen jedoch für mehr als unwahrscheinlich. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

Stadtentwicklung

Umfassenden Mieterschutz behaupten: Soziale Erhaltungsverordnungen auf Bundesebene weiter verstärken

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und…

Kultur

Hamburger Musikclubs: Club-Kataster beugt Konflikten vor

Heute hat der Senat die Planungen für das kommende Reeperbahnfestival sowie ein neues Kataster über die Hamburger Musikclubs vorgestellt. Das Kataster geht zurück auf eine Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion von 2018, mit der die Hamburger Clubszene gestärkt werden sollte (siehe Drs. 21/13439). Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Spielstätten für Live-Musik sind ein…

Frauen

Schutz vor Häuslicher Gewalt: Neuer Zufluchtsort in Hamburg

Ein sechstes Frauenhaus in Hamburg soll mit 656.000 Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützt werden. Dies sieht ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, der zum 25. September in die Bürgerschaft eingebracht wird. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hatte im Juli bekannt gegeben, ein passendes Gebäude mit…

Haushalt

Hamburgisches Besoldungsgesetz: Höhere Außendienstzulage stärkt Steuerverwaltung

Im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen auch beschlossen, die Zulage für den Außendienst der Steuerverwaltung von derzeit rund 38 Euro monatlich auf 76 Euro zu erhöhen. Die Zulage erhalten damit vor allem Betriebsprüfer. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…

Hafen

Starke Zusammenarbeit: Gemeinsam für mehr Umweltschutz in den Häfen

In der Bürgerschaft wird heute ein Antrag von SPD und Grünen zur Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen im Hafen debattiert. Die Regierungsfraktionen haben ihn gemeinsam mit ihren Kollegen im Gemeinderat Rotterdam entwickelt. Damit werden zwei der größten Häfen der Nordrange in Sachen Umweltschutz an einem Strang ziehen. Dazu Dominik Lorenzen, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…