Verkehr

HVV-Debatte in der Aktuellen Stunde: Tarifreform muss Familien entlasten, sozial sein und zum Umstieg motivieren

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Tarifstruktur des HVV debattiert. Die Grünen sehen als Kernelemente einer künftigen Tarifreform Entlastungen für Familien und für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Tarifstruktur muss so gestaltet werden, dass sie zum Umstieg vom privaten Pkw auf den ÖPNV motiviert. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher…

Justiz

Zuverlässige Gerichte: Zusätzliche Stellen für einen starken Rechtsstaat

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen Sozialdemokraten und Grüne die personelle Stärkung des Sozialgerichts, des Verwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts um insgesamt 16 Stellen. An diesen Gerichten hat sich die hohe Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren auf einem hohen Niveau verstetigt. Mit diesem Antrag wird der kontinuierliche Personalaufbau an den Hamburgischen Gerichten fortgesetzt. Seit 2015 haben SPD…

Frauen

Gleichstellungsmonitor: Den Finger in die Wunde legen

Der Hamburger Gleichstellungsmonitor ist seit heute online. Er bietet anhand von Zahlen, Daten, Fakten ein umfassendes Bild über den Grad der Gleichstellung von Frauen in Hamburg. Die gesammelte Datenlage macht schwarz auf weiß deutlich, wo wir mehr tun müssen, um Gleichstellung zu erreichen. Der Hamburger Gleichstellungsmonitor geht auf ein bürgerschaftlichen Ersuchen der Regierungsfraktionen zurück. Dazu…

Finanzen

Haushaltsplan 2019: Hamburg wächst, wir bilden Rücklagen

Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im…

Gesundheit

Eine Dekade Pflegestützpunkte: Ein Erfolgsmodell für Beratung und Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen

 Die Pflegestützpunkte feiern in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum. Sie sind für Betroffene eine wichtige Anlaufstelle in allen Fragen rund um die Pflege. Seit ihrer Eröffnung vor zehn Jahren wurden bereits 80.000 Hamburgerinnen und Hamburger in den Pflegestützpunkten beraten. Diese bündeln unter einem Dach alle relevanten Informationen und Unterstützungsangebote. Die Fraktionen von SPD und Grünen…

Hafen

Sauberer Hafen: Hamburg und Rotterdam ziehen an einem Strang

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in Erwartung eines gleichlautenden Antrages des Gemeinderates von Rotterdam im September einen Antrag zur Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen, insbesondere CO2, NOX, SO2 und Feinstaub ein. Damit unternehmen sie einen wichtigen Schritt zur Einführung europaweit verbindlicher Maßnahmen zur Reduktion von Schiffsemissionen. Der Gemeinderat von Rotterdam und die Hamburgische…

Gesundheit

Mehrwegbehälter beim Lebensmitteleinkauf: Weniger Wegwerfplastik im Einkaufskorb

Der verpackungsarme Einkauf mit mitgebrachten Behältnissen sorgt im Handel für Unsicherheit unter anderem mit Blick auf die Hygiene. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen regen daher an, einen Leitfaden zum hygienischen Umgang mit kundeneigenen Mehrwegbehältern beim Lebensmitteleinkauf zu entwickeln. Der Leitfaden klärt praktische Fragen zur Eignung von mitgebrachten Behältern und zur unbedenklichen Befüllung mit frischen…

Stadtentwicklung

Die Innenstadt als Hamburgs Visitenkarte lebendig und nachhaltig gestalten

Mit einem neuen Innenstadtkonzept wollen wir Grünen für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zwischen Alster und Elbe sorgen und die Diskussion um die Entwicklung der City vorantreiben. Dabei geht es um konkrete Vorschläge, wie Fußgängerzonen ausgeweitet, öffentliche Plätze belebt, die Innenstadt verkehrlich beruhigt und im Kern weitestgehend autofrei gestaltet werden könnten (siehe Anlage). Das Konzept wird…

Gleichstellung

Kultur ohne Barrieren: Rot-Grün modernisiert monsun.theater

Das monsun.theater in Hamburg-Altona soll modernisiert und barrierefrei gestaltet werden. Dafür haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht, der für das Vorhaben Mittel aus dem Sanierungsfonds „Hamburg 2020“ von bis zu 700.000 Euro vorsieht. Weitere Mittel werden von der Bezirksversammlung Altona und dem Theater selbst bereitgestellt. Der…

Stadtentwicklung

Projekte der Alternativen Baubetreuung: Auf zu neuen Wohnformen!

Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) erhalten mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft künftig eine langfristige Bestandsgarantie. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute mit ihrer Zustimmung zur Senatsdrucksache 21/17030 beschlossen. Damit wird ein Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2018 umgesetzt, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht und so die selbstverwalteten Strukturen dieser…