Stadtentwicklung

Alternative Wohnprojekte – Duge: „Selbstbestimmt in die Zukunft“

Mit einer neu gegründeten Immobiliengesellschaft für Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) will die Stadt Hamburg alternativen Wohnprojekten eine langfristige Bestandsgarantie geben, wie der Senat heute bekannt gab. Der Senat setzt damit eine Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages sowie einen Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2018 um. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Was…

Familie, Kinder & Jugend

Kindertagesstätten Gallina: „Qualität sichtbar machen, Potentiale aufzeigen“

Die Hamburger Kindertageseinrichtungen sollen künftig mit einem anlassunabhängigen Prüfverfahren kontrolliert werden, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach sollen jährlich 220 der insgesamt rund 1.100 Kitas geprüft werden. Erste Prüfungen beginnen noch in diesem Jahr. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Prüfverfahren als wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in Hamburger Kitas. Dazu Anna Gallina, familienpolitische…

Soziales

Annemarie-Dose-Preis: Ehre, wem Ehre gebührt

Die Stadt Hamburg lobt künftig den Annemarie-Dose-Preis aus. Der Preis, benannt nach der Gründerin der Hamburger Tafel e.V., soll Menschen und Initiativen ehren und fördern, die sich besonders für den Zusammenhalt der Gesellschaft engagieren. Das Preisgeld in Höhe von 5000 Euro dient der Anschubfinanzierung innovativer Projekte im sozialen Bereich. Zusätzlich sollen zwei Einzelpersonen ausgezeichnet werden,…

Tierschutz

Änderung des Hochschulgesetzes: Für ein Studium ohne Tierversuche

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Tierschutz im Hamburger Hochschulgesetz verankern. Ziel ist es, dass an den Hamburger Hochschulen zukünftig noch konsequenter auf Tierversuche verzichtet wird. Mit einem Bürgerschaftsantrag wird der Senat aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Verzicht auf Tierversuche in der universitären Lehre vorantreibt. Gleichzeitig sollen die Hochschulen zur Entwicklung und…

Wissenschaft

Angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten: Wissenschaftliche Exzellenz muss sich lohnen

SPD und Grüne wollen eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten an den öffentlichen Hochschulen Hamburgs überprüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaftssitzung am 8. Mai ein. Die Vergütung von Lehrbeauftragten an den Hochschulen hat sich in den letzten zwei Jahren zwar merklich verbessert, doch es besteht weiter Potential, die Vergütung von Lehraufträgen…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer digital gestützten Volkspetition in das digitale Serviceportal der Stadt von Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie der Bürgerschaftskanzlei geprüft werden. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer…

Soziales

Kostenübernahme für Verhütungsmittel Engels: „Sexuelle Selbstbestimmung ermöglichen“

Auf eine Initiative der Regierungsfraktionen können Personen, die soziale Leistungen beziehen, Kosten für Verhütungsmittel von der Stadt Hamburg übernehmen lassen. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels ergab: Insgesamt 463 Personen haben diese Möglichkeit seit Start des Angebots im September 2018 in Anspruch genommen, knapp 72.000 Euro wurden bewilligt. Die Träger Pro Familia,…

Kultur

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Neue Begegnungsstätte im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden in der heutigen Bürgerschaftssitzung 60.000 Euro für die Unterstützung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) Süderelbe ermöglicht. Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gute Nachbarschaften brauchen Treffpunkte, in denen ein Miteinander wachsen kann. Insbesondere im stark wachsenden Süden…

Arbeitsmarkt

Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung  zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit wollen wir auch…

Wissenschaft

Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen Sozialdemokraten und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der die Erarbeitung eines Masterplans durch den Senat vorsieht, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist als Studienort, als Wissensmetropole beliebt. Zum Wintersemester werden…