Queer

Neuregelung im Personenstandsrecht: Geschlechtsspezifische Diskriminierung beenden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Neuregelung im Personenstandsrecht ein, die geschlechtsspezifische Diskriminierung beenden soll. Dabei geht es darum, Menschen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können oder wollen, zukünftig eine dritte Möglichkeit zu geben, sich registrieren zu lassen. Rot-Grün setzt sich schon lange für dieses Thema ein…

Frauen

Equal Pay Day 2018: Auch in Hamburg weiter für gleichen Lohn kämpfen

Die Gleichstellung der Geschlechter in der öffentlichen Verwaltung hat sich grundsätzlich verbessert, allerdings bestehen weiterhin auch noch Nachholbedarfe. Dies hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels zum Equal Pay Day 2018 ergeben. Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der partnerschaftlichen Verteilung von Familienarbeit und damit der Verteilung der Risiken durch Teilzeitarbeit auf beide Elternteile….

Umwelt

Sauberkeitsoffensive für Hamburg gestartet: Stadtreinigung hat Personal aufgestockt

Im letzten Jahr hat Rot-Grün die Sauberkeitsoffensive für Hamburg auf den Weg gebracht. Um direkt zu Jahresbeginn starten zu können, hatte die Stadtreinigung bereits im Spätherbst 2017 begonnen, die benötigten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Inzwischen sind alle 453 neuen Stellen besetzt, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen und der SPD ergab….

Justiz

Stellenoffensive: Hamburger Strafjustiz bekommt Verstärkung

Der Senat stärkt die Hamburger Strafjustiz mit neuen Stellen, wie Justizsenator Till Steffen heute bekannt gab. Damit reagiert die Justizbehörde auf die steigende Zahl von Staatsschutzverfahren. Gezielt gestärkt werden die Generalstaatsanwaltschaft mit siebeneinhalb Stellen, das Landgericht mit 16 Stellen und das Oberlandesgericht mit sechs Stellen. Sie bilden die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim…

Rundgang über den Jüdischen Friedhof Altona: UNESCO Weltkulturerbe – Wie weiter?

Führung und Diskussion am Sonntag, 25. März 2018, 14 bis 16 Uhr In Altona entfaltete sich seit dem 16. Jahrhundert ein blühendes jüdisches Leben. Viele Spuren in Altonas Altstadt zeugen davon. Der Jüdische Friedhof an der Königstraße stellt mit seinen sephardischen und aschkenasischen Grabstellen ein eindrucksvolles Zeugnis jüdischer Kultur in Norddeutschland dar. Hamburg hatte 2017 bei der UNESCO einen Antrag…

Bürgermeisterwechsel – Tjarks: „Mit harter Sacharbeit und offenem Ohr in die zweite Hälfte der Legislatur“

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat Peter Tschentscher als Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgeschlagen. Damit rückt ein Wechsel an der Rathausspitze in greifbare Nähe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zügige Entscheidung. Zugleich bedankt sich die Fraktion bei Andreas Dressel, der das Ressort Finanzen übernehmen wird, für die langjährige gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

Bürgermeister wird Vizekanzler – Tjarks: „Wir werden in Hamburg Kurs halten“

Bürgermeister Olaf Scholz wird sein Amt niederlegen, um als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihm alles Gute für seine neue Aufgabe. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man auf die Amtszeit des ersten Bürgermeisters zurückblickt, kann man festhalten, dass sich Olaf Scholz in vielfältiger Weise um die…

Gesundheit

Volksinitiative Pflegenotstand: Verfassungsrechtlich bedenklich und Bärendienst am eigenen Anliegen

Heute wurde die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ angemeldet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein starkes Pflege-Personaltableau ein, sehen aber den Forderungskatalog der Initiative kritisch. Dazu Christiane Blömeke, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ohne Frage ist es wichtig, sich für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern einzusetzen. Wir…

Frauen

Rot-Grüne Initiative: Haushalt geschlechtergerecht aufstellen

SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs öffentliche…

Frauen

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Pünktlich zum morgigen Weltfrauentag wird in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen…