Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und damit den derzeitigen Standort auf Hahnhöfersand aufzugeben.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir eine sehr breite Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg für diesen Antrag erreicht haben. Abstimmung, Planung und Bauvorhaben von Vollzugsanstalten sind langfristige Prozesse und überdauern Wahlperioden. Unsere gemeinsame Richtungsentscheidung ist daher ein großer Schritt in einen Bereich, der in den letzten Jahren nicht von politischem Konsens geprägt war. Wir erreichen mit dem Neubau am Standort Billwerder Synergieeffekte und steigern die Effizienz. Die Vollzugsanstalt ist stadtnäher und daher für alle Beteiligten besser erreichbar, wodurch wir die Resozialisierungsperspektiven der Gefangenen deutlich verbessern.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben gemeinsam mit den beteiligten Fraktionen ein gutes Ergebnis erzielt. Der Justizvollzug in Hamburg wird von dieser bislang einmaligen Einigung enorm profitieren. In der Vergangenheit war die Frage der Justizvollzugsstandorte allzu häufig ein prominenter Zankapfel zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Die mehrfache Revision von Grundsatzentscheidungen von Vorgängerregierungen zu den einzelnen Standorten hatte erhebliche Konsequenzen für die Inhaftierten und Bediensteten und erzeugte unnötige Unsicherheiten. Verbunden damit waren Fehlinvestitionen und Effizienzverluste. Mit der jetzt erfolgten Einigung stellen wir die Struktur und die inhaltliche Ausgestaltung des Hamburger Justizvollzugs langfristig sicher, schaffen Planungssicherheit für die Bediensteten und vermeiden Nachteile für die Inhaftierten. Das Ergebnis darf man mit Fug und Recht als justizpolitischen Meilenstein und als einen Sieg fachpolitischer Vernunft bezeichnen. Die Justizbehörde wird die notwendigen Prüfungen zur Realisierung einer neuen Jugendstrafvollzugsanstalt in Hamburg weiter auf der Basis des interfraktionellen Antrags konkretisieren. Alle beteiligten Fraktionen sollen auf diesem Weg fachlich eng eingebunden werden.“
Neuste Artikel
Gesundheit
Aktuelle Stunde zu psychischer Gesundheit – Görg: „Wir dürfen die Menschen mit ihrer Erkrankung nicht allein lassen“
Die Zahl der psychisch erkrankten Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu. In Hamburg zeigt sich insbesondere bei Depressionen ein deutlicher Anstieg, wie eine neue Studie der Barmer-Krankenkasse zeigt. Anlässlich der laufenden Aktionswoche der seelischen Gesundheit macht die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft deutlich, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden kann,…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Lösung für Hamburg“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung über ein mögliches Naturkundemuseum. Die Grüne Fraktion hat bereits Anfang der Woche klargemacht, dass sie sich für die Umsetzung des Staatsvertrags und eine gute Lösung für Hamburg einsetzt. Dass die CDU-Fraktion keine eigenen Inhalte für ihre eigene Debatte anmeldet, sagt viel über den programmatischen Zustand der Hamburger…
Fraktionsvorstand
Feierstunde zum Jubiläum – Imhof: „80 Jahre Bürgerschaft sind ein Auftrag, die Demokratie zu schützen“
Heute feiert die Hamburgische Bürgerschaft ihr 80-jähriges Bestehen. Für die Grüne Fraktion ist dieses Jubiläum Anlass, die erfolgreiche Geschichte des Parlamentarismus in Hamburg zu würdigen. Zugleich geht von den Feierlichkeiten auch der klare Auftrag aus: Die Demokratie und ihre Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und müssen aktiv geschützt werden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion…
Ähnliche Artikel
Justiz
Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen
Für die Hamburger Richterschaft soll der Eintritt in den Ruhestand künftig flexibler gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür die Regelungen im Hamburgischen Richtergesetz an die bereits seit 2009 geltenden Möglichkeiten für Beamt*innen angleichen. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den Ruhestand freiwillig um bis zu drei Jahre hinauszuschieben und…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…