Verkehr

Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren!

Die Grünen Verkehrsexperten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des ÖPNV…

Verkehr

Neue Blitzer in Hamburg: Raserei auf Hamburgs Straßen stoppen

Die bisherige Bilanz der in diesem Jahr neu aufgestellten fünf Blitzer ist ernüchternd: Bislang wurden 160.150 Anzeigen und 3.141.807,26 Euro Verwarnungs- und Bußgelder ausgesprochen. Das geht aus einer schriftlichen Kleinen Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill hervor. Die Grünen halten es für dringend notwendig, die Raserei auf Hamburgs Straßen zu stoppen – auch indem weitere…

Flughafen

Anhörung im Umweltausschuss: Verspätungs- und Lärmsituation am Flughafen muss sich verbessern

Der Umweltausschuss diskutiert heute den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg und hört die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen an. SPD und Grüne wollen die Forderungen der Initiative intensiv prüfen. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Verspätungs- und die Lärmsituation um den Hamburger Flughafen zu verbessern. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen…

Naturschutz

„Natürlich Hamburg!“: Mehr Natur für die Metropole

Hamburg erhält als erste deutsche Großstadt aus dem Bundesprogramm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ Gelder in Höhe von 22 Millionen Euro. Damit hat Hamburg die Chance, mit einer sorgfältigen Planung die Vielfalt der urbanen Natur zu fördern und zu schützen, zum Beispiel durch die naturnahe Gestaltung von Grünflächen und Randstreifen. Insbesondere Insekten und die Vogelwelt können…

Justiz

Vollzugskooperation beendet: Wir strecken die Hand aus

Zum Ende der Vollzugskooperation mit Schleswig-Holstein kann Hamburg ohne größere Verzögerung weiter an einer Verbesserung des Hamburger Strafvollzugs arbeiten. Denn der Senat hatte von vornherein mehrere Varianten geprüft, die auch ohne das Nachbarland funktionieren. Ziel ist weiterhin ein qualitativ hochwertiger Strafvollzug mit einem breiten Betreuungs-, Arbeits- und Qualifizierungsangebot. Dabei sollen durch räumliche Zusammenlegungen von Vollzugsarten Synergieeffekte…

Schule

Kostenlose Ferienbetreuung für sozial benachteiligte Kinder: Nötiges Angebot für mehr soziale Gerechtigkeit

Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen haben die Regierungsfraktionen die kostenlose Ferienbetreuung für Kinder beschlossen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen. Bis zum vergangenen Jahr mussten auch Familien mit Anspruch auf diese Leistungen für die Ferienbetreuung hinzuzahlen. Das Problem: Nur wenige von ihnen konnten es sich leisten, ihre Kinder in die Ferienbetreuung zu schicken…

Zum Tod von Thomas Völsch: Trauer um wunderbaren Kollegen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion trauert um den langjährigen Abgeordneten und Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, der im Alter von 59 Jahren verstorben ist. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schweren Herzens müssen wir von Thomas Völsch Abschied nehmen, der sich noch bis vor kurzem trotz schwerer Krankheit im Amt befand und nun so plötzlich verstarb. Thomas…

Flüchtlingspolitik

Hamburg erfüllt weiterhin seine humanitäre Pflicht gegenüber Syrien: Flüchtlingsschutz ist auch auf Landesebene machbar!

Die Grüne Fraktion hat mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage den Stand der Hamburgischen Landesaufnahmeanordnung für Syrien abgefragt. Dazu erklärt Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die Fortsetzung der Landesaufnahmeanordnung für Syrien ausdrücklich! Es trägt der gegenwärtigen Lage in Syrien Rechnung, den Hamburgerinnen und Hamburgern weiterhin zu ermöglichen, ihre Familienangehörigen aus…

Schule

Reform der Lehrerbildung: Wir orientieren uns an der modernen Schulstruktur

Die heute vorgestellte Reform der Lehrerbildung enthält viele dringend notwendige Verbesserungen der Lehrerbildung. Sie sind erforderlich, um die Lehrerinnen und Lehrer der Zukunft auf die moderne Schulstruktur vorzubereiten. In Hamburg gibt es durch die beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium zwei Wege, um alle Schulabschlüsse inklusive des Abiturs zu erlangen. Ähnliche Entwicklungen gibt es fast in…

Im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch machen!

In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative diesem Anliegen weiterer Nachdruck verschafft…