Kompromiss in Sachen Reinigungsgebühr in Vorbereitung

Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Farid Müller und Jan Quast, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): „Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung…

Schule

Stadtteilschulen im Fokus: Mit mehr Informationen Klischees abbauen

Heute startet eine Informationskampagne zu den Stadtteilschulen, um die erfolgreiche Arbeit dieser Schulform in den Fokus zu rücken und Eltern bei der wichtigen Frage, auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll, größere Entscheidungshilfen zu geben. Dazu Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig und gut, wenn Eltern nun gezielt mit Informationen…

Hafen

Rot-Grüne Initiative: Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen

In der morgigen Bürgerschaftssitzung werden SPD und Grüne einen Antrag zum Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen einbringen. Mit dieser Initiative wollen die Koalitionspartner ein Berichtswesen etablieren, das möglichst umfänglich die Maßnahmen und Tätigkeiten der Hafenwirtschaft im Bereich der Nachhaltigkeit dokumentiert, analysiert und evaluiert. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger…

Sport

Chancen, Perspektiven, Risiken: Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports

Am 7. November und 5. Dezember beschäftigt sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden…

Klima

Pappbecher-Irrsinn eindämmen – Wer die Umwelt schont, spart Geld

165.000 Papp- und Plastikbecher für den beliebten Coffee-to-go landen täglich in Hamburg im Müll. Damit soll jetzt Schluss sein. Auf Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion startet heute die KEHR.WIEDER-Kampagne der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zusammen mit elf großen Hamburger Kaffeeunternehmen. Der Clou: Bei den teilnehmenden Cafés gibt es einen Preisrabatt von 10 bis 30…

Tod des zweijährigen Mädchens in Neugraben-Fischbek: Gesellschaftliche Debatte nötig

Die Jugendhilfeinspektion soll den tragischen Tod des zweijährigen Mädchens in Neugraben-Fischbek gemeinsam mit dem Bezirksamt Harburg aufarbeiten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass darüber hinaus eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen stattfinden muss. Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die grausame Gewalttat gegen das kleine Mädchen aus Neugraben-Fischbek bedarf…

Verkehr

Intelligente Verkehrssysteme – Bill: „Große Chance für Hamburg“

Hamburg wird 2021 den Weltkongress Intelligent Transport Systems (ITS) zum Thema Intelligente Verkehrssysteme und Services ausrichten. Die Grüne Fraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Der Kongress bietet nicht nur die Chance Hamburg zum Schaufenster zukunftsweisender Formen der Mobilität zu machen. Die Grünen gehen davon aus, dass damit verbunden auch verschiedene Modellvorhaben in der Hansestadt umgesetzt werden….

Fraktionsvorstand

Betreuungsqualität: Volksinitiative ohne Gegenfinanzierung gefährdet Rechtsanspruch auf Kitaplatz

Heute geht die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ an den Start. Die Initiative hat Forderungen für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Hamburger Kitas ohne Gegenfinanzierung formuliert. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks: „Die Koalition hat eine machbare Verbesserung der Betreuungsqualität durch mehr Erzieherinnen und…

Fraktionsvorstand

Grünes Licht für Seitenwechsel: Renate Pinzke ist neue Pressesprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich, die langjährige Rathaus-Journalistin Renate Pinzke als neue Pressesprecherin gewonnen zu haben. Die 51-jährige Redakteurin, die zuvor 17 Jahre als landespolitische Berichterstatterin bei der Hamburger Morgenpost tätig war, verstärkt ab heute das Presseteam der Grünen Fraktion und folgt auf Dennis Heinert, der im Oktober in die IT-Branche wechselte. Renate Pinzke: „Mehr…

Fahrradstadt

Ausbaupläne für StadtRAD: 350 Stationen in ganz Hamburg

Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (Grüne) und Lars Pochnicht (SPD) ergeben hat, soll das Fahrradverleihsystem StadtRAD von bisher 209 Stationen auf künftig 350 städtisch finanzierte Stationen ausgeweitet werden. Darüber hinaus können auch noch über Firmenkooperationen weitere Stationen hinzukommen. Die ersten 30 Minuten der Nutzungszeit sollen weiterhin kostenfrei sein. Zudem wird das…