Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern kann. Gleichwohl hat die Stadt…
Das Bundesverwaltungsgericht hat viele Sonntagsöffnungen in deutschen Städten gekippt. Ein interfraktioneller Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD und CDU und Grünen zur Bürgerschaft reagiert hierauf und schafft Rechtssicherheit. Die vier bisherigen verkaufsoffenen Sonntage sollen durch eine engere Partnerschaft zwischen Einzelhandel und kulturellen, karitativen oder sportlichen Trägern in den Stadtteilen aufgewertet (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer…
Andrea Nunne (Wahlkreis 8: Eppendorf-Winterhude) ist aufgewachsen bei Hannover und am Steinhuder Meer, heute lebt sie mit ihrer Familie in Winterhude. Viele Jahre war sie Unternehmerin: 1997 gründete sie in Winterhude eine eigene Buchhandlung, die sie bis 2014 führte und dann verkaufte, auch um sich intensiv in der Politik einzumischen und für den Klimaschutz zu…
Sina Aylin Koriath ist in Geesthacht an der Elbe aufgewachsen und seit 2010 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach dem Abitur hat sie Politikwissenschaft, Deutsche Philologie und Erziehungswissenschaft an der Freien Universität Berlin und der Universität Hamburg studiert. Parallel dazu war sie als akademische Tutorin für Lehramtsstudierende tätig. Koriath war Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie promoviert…
Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt. Mit dem Bürgervertrag Rissen konnte…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der CDU in der Aktuellen Stunde über die in 100 Tagen stattfindende Bundestagswahl debattiert. Aus Sicht der Grünen hat die Hamburger CDU ein massives Problem mit fehlender Glaubwürdigkeit und setzt sich deshalb erkennbar negativ vom Bundestrend ab. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger CDU versucht sich…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der Grünen Fraktion den Ausbau an Hamburgs Kitas diskutiert. Von 2018 bis 2021 werden jährlich 500 zusätzliche Fachkräfte in diesem Bereich eingestellt. Für den Krippenbereich soll so ein Betreuungsverhältnis von 1:4 erreicht und damit die Betreuungsqualität für die Kinder weiter verbessert werden. Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen…
Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik kauft und verkauft die Stadt Hamburg jedes Jahr in einem größerem Umfang Grundstücke. Fast 350 Vorgänge wurden 2016 der zuständigen Kommission für Bodenordnung vorgelegt. Obwohl die meisten Grundstückskäufe und -verkäufe im privaten Bereich stattfinden, hat die städtische Grundstückspolitik stadtentwicklungspolitische Auswirkungen. Nach dem Willen der rot-grünen Regierungsfraktionen soll Hamburg seine Grundstückspolitik sozial…
Der rot-grüne Senat hat die Hamburger Bauordnung an EU-Richtlinien angepasst und erleichtert den mehrgeschossigen Holzbau. Hamburg soll so wieder Vorreiter im nachhaltigen Bauen werden. Auch die Innenverdichtung beim Wohnungsbau wird mit der neuen Bauordnung gefördert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Änderungen als sinnvolle Entschlackung von Vorschriften. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen…
Till Steffen studierte Jura an den Universitäten Mainz, Hamburg sowie Aberdeen. Er promovierte im Bereich des europäischen Naturschutzrechts. 1997 kam er nach Hamburg und arbeitete als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht. Steffen ist seit 1990 Mitglied der Grünen. Vor seiner Zeit in Hamburg war der gebürtige Wiesbadener von 1993 bis 1997 als Stadtverordneter in Wiesbaden…
