Fraktionsvorstand

Drohender Fall der Brandmauer – Jasberg: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Konservative mit dem Feuer spielen“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das drohende Fallen der Brandmauer zur AfD. Anlass ist die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Bundestag erstmals Mehrheiten durch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt diesen historischen Tabubruch scharf und kritisiert zugleich,…

Bezirke

Initiative von SPD, Grünen und CDU – Hamburgs Straßenfeste und Wochenmärkte stärken

Stadt- und Straßenfeste gehören fest in Hamburgs Veranstaltungskalender und sind beliebte Ereignisse für alle Menschen in der Hansestadt. Zugleich sind die Kosten für die Organisation der Feste durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre stark angestiegen. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und der CDU setzen sich daher in einem gemeinsamen Zusatzantrag für eine organisatorische und finanzielle…

Pflege

Bildungsurlaub im freiwilligen Engagement Rot-Grün schafft mehr Möglichkeiten für Weiterbildung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erweitern die Möglichkeiten der Weiterbildung im freiwilligen Engagement. Ein rot-grüner Bürgerschaftsantrag sieht vor, dass Bildungsurlaub künftig auch für Qualifizierungsmaßnahmen in Bereichen wie der Hospizarbeit, Seelsorge und Angehörigenhilfe genommen werden kann. Um die Angebote zur Weiterbildung noch transparenter zu machen, wird die Aktivoli-FreiwilligenAkademie als zentrale Plattform miteinbezogen. Über den Antrag…

Innenpolitik

Resilienz stärken – Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und…

Stadtentwicklung

Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern

Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…

Stadtentwicklung

Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern

Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…

Drogenpolitik

Neuer Psychiatrieplan für Hamburg – Zamory: „Entscheidender Schritt für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen“

Der Hamburger Senat hat heute seine Pläne für den neuen Landespsychiatrieplan vorgestellt. Damit stellt die Stadt wichtige Weichen für eine zukunftsorientierte und gerechte Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und solidarischen Gesundheitspolitik für alle. Mit der Einführung der sieben…

Arbeitsmarkt

Gute Arbeit im Vergaberecht – Rot-Grün für rechtliche Verankerung von Tarifbindung und Tariftreue

Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern sind wesentlich für die Förderung guter Arbeitsbedingungen und Löhne. SPD und Grüne wollen daher Tarifbindung und Tariftreue als verbindliche Kriterien im Hamburger Vergaberecht verankern. Über einen entsprechenden rot-grünen Zusatzantrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ich freue mich sehr, dass…

parlamentarischer Geschäftsführer

Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Daseinsvorsorge ist keine Ware, sondern ein Grundrecht“

In der heutigen Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Hamburger Stadtwirtschaft und den Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“. Mit der Übernahme der Pflegeeinrichtung in städtische Hand sichert Hamburg 2.400 Pflegeplätze und rund 2.000 Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wichtige Spezialangebote wie die Betreuung von Menschen mit Demenz oder alkoholkranken Personen dauerhaft geschützt. Die Grüne Fraktion…

Frauen

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Rot-Grün fordert Abschaffung von Paragraf 218 StGB

Am 19. September 2024 hat der Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Anhörung die Ergebnisse des Kommissionsberichts der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin diskutiert. Der Bericht zeigt klar auf, dass die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch in Paragraf 218 nicht nur im internationalen Vergleich überholt sind, sondern zudem auch Frauen diskriminieren und erhebliche Versorgungslücken provozieren….