Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten (siehe Anlage). Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag. Dazu Michael…
Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert…
Im Frühjahr 2026 soll ein Referendum über Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele stattfinden. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines Vorprojekts zur weiteren Konzeptentwicklung, Referendumsvorbereitung und Organisation eines Dialogprozesses auf den…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und…
Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es…
Auf der gestrigen Sitzung der Grünen Fraktion Hamburg wurde der amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Die anwesenden 21 Grünen Abgeordneten wählten Sina Imhof und Michael Gwosdz mit 16 bzw. 14 Ja-Stimmen erneut als Fraktionsvorsitzende und Lena Zagst mit 14 Ja-Stimmen zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Neu im Fraktionsvorstand ist Rosa Domm, die seit 2020 in der Bürgerschaft…
Das Erzbistum Hamburg hat heute seine Pläne für Veränderungen am Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg bekannt gegeben. Demnach wird das Bistum die medizinischen Angebote sukzessive abbauen und an andere Standorte verlagern. In Groß-Sand verbleiben für einen Übergangszeitraum die Geriatrie sowie die Neurologische Frührehabilitation. Für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ist die Entscheidung des Bistums unzureichend…
Bei einem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof am gestrigen Abend gab es mehrere Verletzte und Schwerverletzte. Die Grüne Fraktion Hamburg ist zutiefst betroffen von den Nachrichten über die Geschehnisse und drückt den Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Geschehnisse gestern Abend am Hauptbahnhof machen uns betroffen…
Hamburg geht voran beim Wohnungsbau: 2024 wurden laut Statistikamt rund 39 Prozent mehr Wohneinheiten gebaut als im Vorjahr. Diese Trendwende gilt es nun zu verstetigen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist dafür die beste Grundlage: mit dem neuen Hamburg-Standard für günstigeres und effizientes Bauen, mehr Wohnraumförderung, einem Online-Dienst gegen Mietwucher und Maßnahmen gegen Gebäudeleerstand. Damit ist Hamburg…
Im Rahmen der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Kurs Hamburgs für die kommenden Jahre. Für die Grüne Fraktion steht fest: Die rot-grüne Koalition mit ihrem neuen Koalitionsvertrag ist ein starker Garant für ein gerechtes, zukunftsfestes und klimaneutrales Hamburg. Während es andernorts politischen Stillstand oder gar Rückschritte gibt – sei…
Für den Erfolg der Norddeutschen Wirtschaft ist eine enge europäische Vernetzung unabdingbar. Um dies zu fördern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einrichtung eines Hauses der Norddeutschen Wirtschaft in Brüssel ein. Mit diesem Projekt sollen die norddeutschen Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle in direkter Nähe zu den EU-Institutionen erhalten, um ihre Präsenz…
Im Februar 2025 ist Prof. Dr. Thomas Großbölting plötzlich und unerwartet bei einem Zugunglück verstorben. Als geschäftsführender Direktor der Akademie der Weltreligionen und Direktor der Forschungsstelle für Zeitgeschichte setzte er wichtige Impulse und prägte maßgeblich die zeitgeschichtliche und religionswissenschaftliche Forschung in Hamburg. Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen daher den Senat, die Einrichtung einer Auszeichnung zu Ehren…
Auf ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Abend haben die Grünen Abgeordneten über die fachpolitischen Zuständigkeiten für die neue Legislaturperiode entschieden. Jedes Fraktionsmitglied übernimmt ein eigenes Fachressort und ist für die Entwicklung entsprechender politischer Initiativen und Bürgerschaftsanträgen in diesem Bereich zuständig. Dazu Lena Zagst, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion Hamburg: „Zukunftsfähige Politik erfordert hohe fachliche Kompetenz und…
Mechthild Weber, geboren 1960 in Essen, ist Abgeordnete für den Wahlkreis 13 (Alstertal/Walddörfer). Seit fast 30 Jahren lebt sie in Volksdorf und ist Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Neben ihrem politischen Engagement arbeitet sie freiberuflich als Sängerin und Gesangslehrerin. Im Jahr 2021 trat Mechthild Weber Bündnis 90/Die Grünen bei. Schon bald übernahm sie Verantwortung als…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt. Zugleich wurden auch alle weiteren Mitglieder des rot-grünen Senats ernannt. Damit beginnt das dritte Kapitel der erfolgreichen Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Hamburg. Die Grüne Fraktion gratuliert dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank und allen weiteren Senatsmitgliedern…
Anmerkung zur zeitlichen Einordnung: Die Veröffentlichung der Pressemitteilung fand vor der Zusicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 8. Mai statt, in der es erklärte, sich im laufenden Gerichtsverfahren zur AfD-Einstufung vorerst zurückzuhalten. Wichtig: Entgegen der Darstellung der AfD bedeutet diese Zusicherung keineswegs eine Rücknahme der internen Bewertung als gesichert rechtsextrem. An dieser Einschätzung des Bundesamts hat sich inhaltlich…
1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus….
Das Vereinshaus des Oberalster Vereins für Wassersport e. V. wurde bei einem Brand im Jahr 2021 fast vollständig zerstört. Um die Finanzierung eines Ersatzneubaus für den traditionsreichen Wassersportverein zu sichern, bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 auf den Weg. Weitere Mittel werden unter anderem von der Hamburger…
Anmerkung zur zeitlichen Einordnung: Die Veröffentlichung der Pressemitteilung fand vor der Zusicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 8. Mai statt, in der es erklärte, sich im laufenden Gerichtsverfahren zur AfD-Einstufung vorerst zurückzuhalten. Wichtig: Entgegen der Darstellung der AfD bedeutet diese Zusicherung keineswegs eine Rücknahme der internen Bewertung als gesichert rechtsextrem. An dieser Einschätzung des Bundesamts hat sich inhaltlich…
