Fraktionsvorstand

Parkgebührenforderung ohne seriöse Gegenfinanzierung – Lorenzen: „Dieses Wahlkampfmanöver ist undurchdacht, unsozial und unseriös“

Mitten im Wahlkampf fordert die Hamburger CDU eine Halbierung der Parkgebühren, ohne eine sinnvolle und seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Die Parkgebühren sind in Hamburg nicht zweckgebunden, sondern fließen als Erträge in den Verkehrsetat und damit unter anderen in die wichtige Sanierung von Straßen und Brücken, in geschützte Radrouten, in den Bau von Parkplätzen und den Ausbau…

Wohnen

Nach Ablehnung der Mietpreisbremse durch die Union – Rot-Grün will für Hamburg zentrale Anlaufstelle gegen Mietwucher

Nachdem CDU und CSU eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat bis Ende 2029 abgelehnt haben und die Mietpreisbremse auf Landesebene damit nur noch bis Ende 2025 verlängert werden kann, treffen SPD und Grüne in Hamburg zusätzliche Vorkehrungen für den Schutz der Mieter*innen. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen eine zentrale Anlaufstelle gegen überhöhte Mietpreise…

Fraktionsvorstand

Historischer Fritz-Schumacher-Bau – Denkmalgeschütztes Gewerbehaus der Handwerkskammer wird zukunftsfähig

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen sieht vor, die Modernisierung des denkmalgeschützten Gewerbehauses der Handwerkskammer am Holstenwall 12 mit bis zu 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Das historische Gebäude, ein Entwurf des renommierten Oberbaudirektors Fritz Schumacher, soll für insgesamt 3,5 Millionen Euro umfassend saniert werden. Geplant ist, die Backsteinfassade denkmalgerecht…

Fraktionsvorstand

Opern-Neubau auf dem Baakenhöft – Grüne wollen eine Oper für Alle

Der Hamburger Senat und die Kühne-Stiftung haben sich auf den Bau einer neuen Oper am Baakenhöft in der HafenCity verständigt. Die Stadt stellt das Grundstück bereit und übernimmt die Erschließung, während die Kühne-Stiftung die Baukosten trägt. In der kommenden Legislaturperiode muss die Bürgerschaft dem Projekt noch zustimmen. Die Grüne Fraktion Hamburg und der Grüne Landesverband…

Verkehr

Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…

Sport

Freibad Duvenstedt – Rot-Grün unterstützt umfassende Sanierung

Das Freibad Duvenstedt bedarf zahlreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Besonders die Beckenmauer ist durch den unterirdischen Fluss Diekbek gefährdet und muss verstärkt werden. Zudem sind umfassende Arbeiten am Betriebsgebäude erforderlich. Der Trägerverein Freibad Duvenstedt e.V. betreibt das Freibad seit 1985 eigenständig und kostendeckend. Um die notwendigen Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten zu ermöglichen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD…

Kultur

Für eine vielfältige Kulturszene – Neue Studio-Bühne BOX im Thalia Gaußstraße

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die Realisierung der neuen Studio-Bühne BOX im Thalia in der Gaußstraße mit 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Ab der Spielzeit 2025/26 soll die Bühne jungen Künstler*innen, neuen Formaten und bestehenden Projekten wie dem Körber Studio „Junge Regie“…

Fraktionsvorstand

Über 10 Prozent Hamburgs stehen unter Naturschutz – Jasberg: „Versprechen gehalten: Mehr Natur bedeutet mehr Lebensqualität“

Über zehn Prozent der Hamburger Stadtfläche steht nun unter Naturschutz – das hat Umweltsenator Kerstan heute auf der Landespressekonferenz verkündet. Durch die Erweiterung der Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederung erreicht Hamburg die Zehn-Prozent-Marke als erstes Bundesland. Mehr Natur in der Stadt bedeutet eine höhere Lebensqualität für Alle. Der Ausbau von Naturschutzgebieten und das Zehn-Prozent-Ziel…

parlamentarischer Geschäftsführer

Laufstrecke an der Alster – Rot-Grün bringt umweltfreundliche Wiederherstellung der Beleuchtung auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umweltfreundliche Wiederherstellung der Beleuchtung auf der beliebten Alster-Laufstrecke im Alstervorland zwischen Krugkoppelbrücke und Alter Rabenstraße ein. Dafür werden 150.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt. Die neue Beleuchtung wird insekten- und fledermausfreundlich gestaltet und berücksichtigt dabei den Naturschutz ebenso wie die Bedürfnisse der Läufer*innen….

Mobilitätswende

Sichere Schulwege ohne Elterntaxis – Grünes Licht für Schulstraßen in Hamburg

Schulstraßen, also Straßensperrungen vor Schulen während der Stoßzeiten, können künftig unkompliziert und rechtssicher eingerichtet werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen aus dem vergangenen Sommer hervor (Drs. 22/16066). Die Einrichtung erfolgt demnach über eine Teileinziehung von Verkehrsflächen. Die Auswahl geeigneter Straßen wird in Zusammenarbeit mit den Schulgemeinschaften, der…