Diskriminierung ist auch in einer vielfältigen Stadt wie Hamburg noch immer ein Problem. Menschen werden aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht, zugeschriebener Herkunft oder Behinderung strukturell benachteiligt – beispielsweise im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt. Dem stellen wir uns entgegen und setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Menschen diskriminierungsfrei teilhaben können. Mit der…
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, das erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Dazu soll künftig die Gewährleistungsfrist für Deutschland ausgedehnt werden. Wenn Verkaufsstellen den Umtausch einer Ware ablehnen, sollen sie zudem länger als bisher, die Unversehrtheit der Ware bei Verkauf…
Um die Gleichstellung im Hamburger Sport weiter voranzubringen, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat regelmäßig und umfassend zu den gleichstellungspolitischen Entwicklungen im Hamburger Sport berichtet. Die Erkenntnisse des Berichts sollen künftig bei der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms berücksichtigt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 24. Februar über…
Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsextremist in Hanau gezielt neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Täter tötete danach seine Mutter und sich selbst. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gedenkt der Opfer dieser entsetzlichen Tat und betont in diesem Zusammenhang, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, mit allen Mitteln entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen. Dazu Sina Aylin Demirhan,…
Ein passgenauer Übergang zwischen Rad, Bus und Bahn wird immer leichter: Im Jahr 2020 wurden erneut fast 1.200 neue Fahrrad-Abstellplätze an Hamburger Schnellbahn-Haltestellen fertiggestellt. Damit gibt es derzeit 23.470 B+R-Plätze in Hamburg. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hervor, die die Abgeordneten Lars Pochnicht (SPD) und Rosa Domm (Grüne) an den Hamburger Senat gestellt…
2020 war ein Rekordjahr für die Mobilitätswende. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Rosa Domm hervor. Demnach sind an der Alster im Jahr 2020 mit mehr als 2,3 Millionen Fahrrädern so viele Fahrten wie noch nie gezählt worden. Besonders viele Menschen entscheiden sich morgens um acht Uhr für die Fahrt mit dem Rad, wie die Zahlen zeigen. Zwei Drittel des…
Heute hat der Senat das Projekt „Sustainable Aero Lab” vorgestellt, das auf internationaler Ebene Gründer*innen, Forscher*innen, Industrie und Investitionen zusammenbringen soll, um die nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt voranzubringen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Bemühungen, die Luftfahrt zu dekarbonisieren als wichtigen Schritt für effektiven Klimaschutz. Sie drängt jedoch darauf, auch jene klimaschädlichen Effekte von Flugzeugen zu berücksichtigen, die nicht durch Kohlenstoffdioxid verursacht werden. Zwei Drittel…
Smartphones, soziale Netzwerke, Online-Handel, autonome Autos, Pflegeroboter, künstliche Intelligenz und Automatisierung in der Produktion: Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche, ob Arbeit, Wirtschaft, Sozialleben oder Bildung. Digitalisierung geschieht jedoch nicht einfach so: Wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich aktiv gestalten. In Hamburg haben wir dafür die umfassende Digitalstrategie als Grundlage für die Weiterentwicklung…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Anwendung von Schnelltests im Schulalltag ein und ersuchen den Senat zudem, die Corona-Schutzmaßnahmen für Schulbeschäftigte zu verlängern. So sollen die seit Herbst 2020 für das Schulpersonal kostenlosen Testungen auf das Corona-Virus bis zu den Sommerferien fortgesetzt werden. Auch an der Praxis,…
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute das Thema Wärmewende mit Blick auf eine klima- und sozialgerechte Energiepolitik debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und der Konzentration auf grüne Wasserstoffproduktion einen zukunftsweisenden Weg, Hamburg klimaneutral, nachhaltig und innovativ aufzustellen. Dazu Johannes Müller, Sprecher für Energiepolitik und Innovation der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
