Eine wachsende Bevölkerung bedeutet zusätzliche Aufgaben für die öffentliche Hand. Damit notwendige Ausgaben und steigende Steuereinnahmen zukünftig besser berechnet werden können, wird die Haushaltsplanung um einen Wachstumsfaktor ergänzt. Das dabei angewendete Hamburger Konjunkturbereinigungsverfahren wird entsprechend angepasst, wie Finanzsenator Andreas Dressel heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Anpassung als wichtige Maßnahme für eine weiterhin…
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und…
Hamburg führt ein eigenes Hygienesiegel für die Gastronomie ein, wie Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks heute bekannt gab. Betriebe wie Restaurants, Cafés und Bäckereien können das Siegel freiwillig nutzen, um positive Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen in Form eines Aushangs oder im Internet zu veröffentlichen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Initiative als wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz und…
Seit 26. März können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren zum Umbau der Elbchaussee informieren und online unter lsbg.hamburg.de/elbchaussee eigene Ideen und Anregungen einbringen. Dies ist der Start eines umfassenden Beteiligungsverfahrens, das u.a. Info- und Aktionsstände umfasst sowie eine zweite Online-Beteiligung und einen Planungs-Workshop. Im 1. Quartal 2020 sollen dann die Bauarbeiten auf…
Zur Demokratie gehört nicht nur, dass wir alle vier oder fünf Jahre einmal wählen gehen. Zur Demokratie gehört auch, dass wir eine Mitsprache haben bei dem, was vor unserer Haustür passiert. Deshalb haben wir Grüne in Hamburg Volksentscheide miteingeführt und verbindlich gemacht sowie das Referendum in der Verfassung verankert. Seither ist Hamburg neben Berlin das…
Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Deshalb sorgen wir für gute und weitestgehend kostenfreie Bildung von den Kinderschuhen bis zum Hochschulabschluss und Meisterbrief. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Unis – sie sollen allen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen. Dafür steht grüne Bildungspolitik. Das beginnt bei einer guten und bezahlbaren frühen Bildung in…
Die Volksinitiative zum Erlass eines „Hamburger Gesetzes für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ hat heute die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thema Pflege ist wichtig und bewegt die Menschen zurecht. Wir unterstützen das Ziel der Initiative und machen uns ebenfalls für ein starkes Pflege-Personaltableau…
In der aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Neuaufstellung der rot-grünen Koalition mit neuem Bürgermeister. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, betont, sich weiterhin für die Wissenschaftsstadt Hamburg, für den Radverkehr und für eine bezahlbare Stadt stark zu machen. Gleichzeitig hält er der CDU vor, sich in Nörgelattacken und Fragen zu flüchten. Dazu…
Hamburg hat einen neuen Bürgermeister. Die rot-grüne Koalition wird nun mit Peter Tschentscher an der Spitze weiter mit Herz und Verstand, klarem Kurs und offenem Ohr für die Menschen unserer Stadt regieren. Die grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem neuen Bürgermeister zu seiner Wahl und wünscht ihm ein stets glückliches Händchen für die Belange der Stadt. Dazu…
Jede und jeder von uns muss tagtäglich von A nach B – zur Arbeit, zur Schule oder ab ins Wochenende. Dabei ist der Weg mal länger, mal kürzer, wir sind mal allein unterwegs, mal in der Gruppe, mal haben wir Zeit, mal haben wir es eilig. Dafür braucht es das passende Angebot. Für alle Fälle…
Der designierte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich heute in der regulären Montagssitzung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vorgestellt und sich dabei Rückendeckung erarbeitet. Die Fraktion der Grünen blickt entspannt auf eine gute Zusammenarbeit in der auf Seiten der SPD neu sortierten Koalition. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Meine Fraktion steht mit Blick auf die…
John Neumeier bleibt der Hansestadt als Ballettintendant und Chefchoreograf des Hamburg Ballett bis 2023 erhalten. Der Aufsichtsrat der Hamburgischen Staatsoper hat den Vertrag verlängert. Die zuständige Kommission des Senates stimmte dieser Entscheidung zu. Eine entsprechende Vertragsunterzeichnung fand heute im Phönixsaal des Rathauses statt. Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „John Neumeier ist eine…
Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband der Grünen sowie die Grüne Jugend Hamburg unterstützen den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts „Montags in Hamburg rechter Hetze entgegentreten“ und werden an der morgigen Demonstration teilnehmen. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr vor Saturn, Mönckebergstraße. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, wird bei der Kundgebung sprechen. Dazu…
An diesem Wochenende findet in Hamburg der erste verkaufsoffene Sonntag nach dem neuen Konzept der „Themensonntage“ statt – alles dreht sich um Sport und Gesundheit. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Sport- und Gesundheitsaktivitäten in Hamburg gefördert. Am Sonntag macht unter anderem auch die „Active City“ mit drei Stationen in der Innenstadt, Hamburg als Bewegungsraum erlebbar….
Zur Bürgerschaftssitzung am 28. März bringen die Regierungsfaktionen von SPD und Grünen einen Antrag zum Schutz landwirtschaftlicher Böden ein. Ziel ist es, ökologischen Landbau auch bei einem Pächterwechsel auf städtischen Flächen zu sichern. Denn die Ökolandwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gesunder Böden. Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gesunde…
Die Planungen für den Veloroutenausbau schreiten zügig voran. Bis 2020 soll das ca. 280 Kilometer umfassende Netz fertiggestellt sein. Für 150 Kilometer wurde Handlungsbedarf diagnostiziert. Bis März 2018 sind hiervon 50,6 Prozent der Strecken bereits in der Planung. Dies ergab die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill. Dazu…
Heute hat der BUND seinen Fluglärmreport vorgelegt und seine Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Hamburger Flughafen unterstrichen. Der Umweltausschuss wird Donnerstag die Petition des BUND im Umweltausschuss beraten und hat dafür eine Expertenanhörung angesetzt. Die Regierungsfraktionen nehmen das Anliegen des Umweltverbandes ernst und begrüßen eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Fluglärmschutz noch…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Neuregelung im Personenstandsrecht ein, die geschlechtsspezifische Diskriminierung beenden soll. Dabei geht es darum, Menschen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können oder wollen, zukünftig eine dritte Möglichkeit zu geben, sich registrieren zu lassen. Rot-Grün setzt sich schon lange für dieses Thema ein…
Die Gleichstellung der Geschlechter in der öffentlichen Verwaltung hat sich grundsätzlich verbessert, allerdings bestehen weiterhin auch noch Nachholbedarfe. Dies hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels zum Equal Pay Day 2018 ergeben. Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der partnerschaftlichen Verteilung von Familienarbeit und damit der Verteilung der Risiken durch Teilzeitarbeit auf beide Elternteile….
Im letzten Jahr hat Rot-Grün die Sauberkeitsoffensive für Hamburg auf den Weg gebracht. Um direkt zu Jahresbeginn starten zu können, hatte die Stadtreinigung bereits im Spätherbst 2017 begonnen, die benötigten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Inzwischen sind alle 453 neuen Stellen besetzt, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen und der SPD ergab….
