Der heute vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Streichung des Begriffs der „Rasse“ aus dem Hamburger Landesrecht vor, das Gleiche gilt für Abweichungen wie „rassisch“. Diese Formulierungen suggerieren fälschlicherweise, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe und können damit rassistische Denkmuster reproduzieren. Ersetzt werden sie durch Begrifflichkeiten, die Schutz vor rassistischer Diskriminierung sichern, ohne das bestehende Schutzniveau abzusenken. Mit dem Gesetzentwurf kommt der Senat einem bürgerschaftlichen Ersuchen des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz nach.
Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit diesem Gesetzesentwurf setzen wir als rot-grüne Koalition ein klares Zeichen gegen rassistische Diskriminierung. Ich freue mich sehr, dass wir unsere Gesetze nun auch sprachlich auf den gegenwärtigen Stand der Wissenschaft bringen, denn es ist klar bewiesen: Menschliche Rassen gibt es nicht. Die bisherigen – historisch begründeten – Formulierungen tragen langfristig dazu bei, rassistisches Gedankengut zu reproduzieren. Diesem Prozess schieben wir jetzt auf juristischer Ebene einen Riegel vor. Indem wir den Rasse-Begriff durch die Formulierung “rassistische Diskriminierung” ersetzen, machen wir deutlich, worum es wirklich geht: die rassistische Zuschreibung negativer Eigenschaften durch Andere. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir als Land mit gutem Beispiel voran und nehmen einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu diskriminierungsfreier Sprache.”
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Justiz
Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…
Justiz
Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…