Heute befasst sich die Bürgerschaft abschließend mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept. Vorangegangen war eine umfangreiche Diskussion in beinahe allen Bürgerschaftsausschüssen. Das Konzept definiert Integration als Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Bereichen mitgedacht werden muss.
Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kaum eine Drucksache wurde in der Bürgerschaft jemals so ausführlich diskutiert, wie das neue Hamburger Integrationskonzept. Insgesamt wurde es von uns Abgeordneten in dreizehn Ausschüssen auf Herz und Nieren geprüft. Umso erfreulicher ist, dass die Rückmeldungen auch parteiübergreifend zu großen Teilen positiv sind. Nur die AfD-Fraktion hatte in den Ausschussberatungen nichts beizutragen. Das zeigt: In Hamburg setzen wir auf gute Sacharbeit, die populistischen Scheindebatten überlassen wir anderen. Wir haben in der Stadt eine lebendige Willkommenskultur, die wir mit unserem Konzept weiterfördern. Quer durch alle Fachbereiche setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst. Auch die umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Flüchtlingsinitiativen hat einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der Migrationsdebatte in Hamburg geleistet.“


Neuste Artikel
Mobilitätswende
Auf zwei Rädern durch die Stadt: Hamburg baut kontinuierlich sichere Radwege aus
Der Ausbau der Radwege schreitet weiter voran: In diesem Jahr wurden in Hamburg bereits 8,1 Kilometer neue Radverkehrsanlagen gebaut. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und der SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Michael Weinreich hervor. Bis Ende des Jahres sind 45,1 weitere Kilometer an Radwegen geplant, darunter die…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
Ähnliche Artikel
Migration
Starke Stimmen für Integration – Rot-Grün will Landesintegrationsbeirat gesetzlich verankern
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen auch künftig eine starke und verlässliche Stimme in Hamburgs Politik haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeit des Landesintegrationsbeirats daher erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft zu stärken und die bewährte Arbeit des Beirats langfristig…
Migration
Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Migration
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…