Heute befasst sich die Bürgerschaft abschließend mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept. Vorangegangen war eine umfangreiche Diskussion in beinahe allen Bürgerschaftsausschüssen. Das Konzept definiert Integration als Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Bereichen mitgedacht werden muss.
Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kaum eine Drucksache wurde in der Bürgerschaft jemals so ausführlich diskutiert, wie das neue Hamburger Integrationskonzept. Insgesamt wurde es von uns Abgeordneten in dreizehn Ausschüssen auf Herz und Nieren geprüft. Umso erfreulicher ist, dass die Rückmeldungen auch parteiübergreifend zu großen Teilen positiv sind. Nur die AfD-Fraktion hatte in den Ausschussberatungen nichts beizutragen. Das zeigt: In Hamburg setzen wir auf gute Sacharbeit, die populistischen Scheindebatten überlassen wir anderen. Wir haben in der Stadt eine lebendige Willkommenskultur, die wir mit unserem Konzept weiterfördern. Quer durch alle Fachbereiche setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst. Auch die umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Flüchtlingsinitiativen hat einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der Migrationsdebatte in Hamburg geleistet.“
Neuste Artikel
Klimaschutz
Hamburg ist Wasserstadt – Rot-Grün prüft zusätzliche Badestellen
Aus der Stadtgesellschaft und Fachöffentlichkeit gibt es seit Jahren immer wieder Impulse, Hamburgs Gewässer stärker zum Baden zu nutzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun prüfen lassen, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Badestellen entstehen können. Dabei sollen Sicherheit, Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz sowie bestehende Nutzungen berücksichtigt werden. Über…
Wirtschaft
Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Ähnliche Artikel
Migration
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…
Migration
Konferenz der Integrationsminister*innen – Demirel: „Gute Versorgung der Geflüchteten hat oberste Priorität“
Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für…
Migration
Breit aufgestellt und öffentlich sichtbar: Neuer Integrationsbeirat kann loslegen
Am Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsbeirats statt. 14 Hamburger*innen mit Migrationshintergrund wurden dafür von den Bezirken entsandt. Der Beirat soll künftig öffentlich sichtbar aufgestellt sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den neuen Beirat und freut sich über mehr Mitbestimmung durch das gestärkte Gremium. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der…