Agrarpolitik der EU: „Reform ist ein schlechter Witz“

Im EU-Parlament fanden in der vergangenen Nacht die Abstimmungen zur Agrarreform statt. Das Ergebnis ist ernüchternd, denn die für uns alle wichtige Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft wird weiterhin blockiert. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Reform äußerst kritisch, da ein Großteil der EU-Gelder wie gehabt in nicht klimagerechte Agrarstrukturen fließen soll.

Dazu Andrea Nunne, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese sogenannte Agrarreform der EU ist ein schlechter Witz. Statt zukunftsweisend und nachhaltig zu agieren, wird auch künftig der Großteil der Agrarfördergelder in klimazerstörende Agrarstrukturen fließen.

Der eigentlich auch von der EU geplante Green Deal, der zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, verliert damit eine wichtige Basis. Es ist eine Entscheidung, die auf Kosten der Gesamtgesellschaft geht. Eine nachhaltig orientierte Landwirtschaft ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise.

Die EU setzt in ihrer Reform dabei immer noch auf Placebo-Maßnahmen: Nur 20 Prozent der Gelder werden für Umweltauflagen reserviert und bleiben für die nächsten sieben Jahre freiwillig. Damit wird in unverantwortlicher Weise Einfluss auf die Preisgestaltung unserer Lebensmittel genommen und Tier- und Artenschutz kommen zu kurz. Was heute billig ist, kommt uns morgen sehr teuer zu stehen. Dabei gibt es gute Konzepte und einen Plan von uns Grünen, wie eine vielfältige, nachhaltige und lebendige Landwirtschaft funktioniert.

Die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen in den Bundesländern unterstützen geschlossen das von den Bundesgrünen erstellte Papier ‚Umbau der EU-Agrarpolitik jetzt! Ein Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft‘. Es liefert einen Fahrplan, wie öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden können und welche Schritte eine Transformation der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglich machen. Sie ist zentral, um die Ziele des Green Deals der EU-Kommission, der Farm-to-Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.“ 

Das Papier finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/umbau-der-eu-agrarpolitik-jetzt