Agrarpolitik

Deregulierung der Neuen Gentechnik – Nunne: „Ein riskanter Schritt für Ökolandbau und Ernährungswende“

Heute berät der Bundesrat über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik. Danach sollen die Zulassungsverfahren für Pflanzen und Lebensmittel, die durch neue Gentechnikverfahren verändert wurden, in der EU vereinfacht werden. Aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg bedeutet die Deregulierung ein Risiko insbesondere für den Ökolandbau, da die bisherige umfassende Risikoprüfung gentechnisch veränderten Saatguts weitgehend entfallen würde. Die Abschaffung einer Kennzeichnungspflicht gentechnisch modifizierter Lebensmittel sorgt zudem für weniger Transparenz und schränkt damit die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen ein.

Dazu Andrea Nunne, Sprecherin für Agrarpolitik und Ernährungswende der Grünen Fraktion Hamburg: „Eine erfolgreiche Agrar- und Ernährungswende bedeutet, dass Nahrungsmittel in ausreichender Menge und zugleich naturverträglich angebaut werden. Geht es nach der Europäischen Kommission, sollen Futter- und Lebensmittel, die durch neue Gentechnikverfahren verändert wurden, künftig einfacher auf den Markt kommen. Die bisherige Risikoprüfung von gentechnisch verändertem Saatgut soll ebenso wegfallen wie die Kennzeichnung entsprechender Produkte. Leidtragende dieser Deregulierung wären zum einen Verbraucher*innen, die nicht mehr die volle Transparenz bei der Entscheidung für oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel hätten. Aber auch die ökologische Landwirtschaft, die eine Schlüsselrolle bei der naturverträglichen Produktion von Nahrung spielt, hat das Nachsehen. Wenn künftig auf der benachbarten Ackerfläche gentechnisch veränderte Nahrungsmittel wachsen, ist die Einhaltung der Standards gentechnikfreien Anbaus erschwert. Damit wird der Ökolandbau potenziell wirtschaftlich geschwächt.

Darüber hinaus lässt der Vorschlag der EU wichtige Aspekte unbeantwortet: etwa die Frage, wie patentrechtlich verhindert wird, dass sich Agrarkonzerne dauerhaft das Monopol für gentechnisch verändertes Saatgut sichern. Auch die Hamburger Umweltbehörde sieht die Risiken der neuen Gentechnikverfahren als noch nicht ausreichend erforscht an. Deswegen sind wir froh über den bisherigen konstruktiven und differenzierten Austausch aller Beteiligten und machen uns dafür stark, dass Hamburg die kritischen Punkte weiterhin im Blick hat.“

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