Aktuelle Stunde: Denunziation nicht gesellschaftsfähig machen!

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft werden die Vorgänge rund um das Denunziationsportal der AfD und die Ida-Ehre-Schule debattiert. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist eine antifaschistische Haltung keine Frage der Neutralität, sondern ein unverrückbarer Grundkonsens aller demokratischen Kräfte.

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es geht in dieser Debatte nur vordergründig um eine Schule, vor allem aber geht es darum, Denunziation und Bespitzelung nicht gesellschaftsfähig zu machen. Dazu aufzurufen sind Methoden totalitärer Staaten, das ist antidemokratisch, das gilt es politisch zu bekämpfen. Die AfD will den antifaschistischen Konsens in unserer Gesellschaft vergiften, sie bringt diese klare Haltung an den Rand des Verbotenen, stempelt sie als linksextremistisch ab. Wir gehen der AfD nicht auf den Leim. Weder Presse noch Behörden sollten es zulassen oder befördern, dass Denunziation und Bespitzelung durch die AfD gesellschaftsfähig werden! Hinter dem Portal steht kein demokratischer Gedanke.

Der Bildungsauftrag der Schulen ergibt sich aus der Demokratie, die Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, sich selber eine Meinung zu bilden, ihre Rechte zu kennen und zu nutzen. Sie müssen lernen, dass die Suche nach dem gesellschaftlichen Konsens Teil davon ist, dass eine politische Meinung nicht die alleingültige sein kann. Dazu muss auch die Diskussion extremer Meinungen gehören. Die Schulen haben dabei auch die Aufgabe, den inneren Schulfrieden selbst herzustellen, kritische politische Auseinandersetzung zu fördern, antidemokratische Diskurse nicht zuzulassen. Das können die Schulen, ich habe da keine Sorge. Wir stehen hinter den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen, Schülern und Eltern, nicht nur der Ida-Ehre-Schule.“