Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Der Bund steht mit in der Verantwortung: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe“. Bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen ist es von zentraler Bedeutung, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Vom heute stattfindenden Bund-Länder-Gipfel sollte ein klares Signal für das gemeinsame Einstehen für humanitäre Werte ausgehen.
Dazu Michael Gwosdz, fluchtpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. Es ist unsere humanitäre Pflicht und Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufzunehmen. Zugleich ist es eine gemeinsame Aufgabe, und die Aufgabenteilung ist klar: Die Kommunen und Städte sind es, die den Menschen beim Ankommen, Aufenthalt, der Unterbringung und beim Neustart helfen. Das kann uns niemand abnehmen – aber unterstützen sollte man uns dabei. Wir werden unserer humanitären Aufgabe viel besser gerecht, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Mehr finanzielle Unterstützung bedeutet: Das Ankommen wird humaner, die Integration gelingt besser. Es geht dabei neben der Finanzierung der Unterbringung auch um die Angebote des Bundes in der Beratung, der Arbeitsmarktintegration und für den Erwerb der Sprache. Und es geht darum, Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, indem zum Beispiel Arbeitsverbote gestrichen werden. Auf diese Weise können die Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und müssen weder Anträge stellen noch Sozialleistungen beziehen. Das entlastet sowohl die Betroffenen als auch unsere Bürokratie. Die heutige Bund-Länder-Konferenz darf nicht als großes Feilschen in die Geschichtsbücher eingehen. Sondern sie sollte zeigen: Wir ziehen alle an einem Strang und stehen gemeinsam für unsere Werte ein.“
Neuste Artikel
Hafen
Positionspapier zur Maritimen Konferenz – Putz: „Unsere Häfen sind auf eine Investitionsoffensive angewiesen“
Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet in Bremen die von der Bundesregierung ausgerichtete Nationale Maritime Konferenz statt. Aus diesem Anlass fordern die Sprecher*innen für Häfen und Schifffahrt der norddeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Positionspapier ein klares Bekenntnis des Bundes für die Hafenstandorte der Bundesrepublik. Die Abgeordneten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen…
Energie
Meilenstein für den Klimaschutz – Müller: „GEG ist historischer Schritt in Richtung Wärmewende“
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in zweiter und dritter Lesung mit dem Gebäudeenergiegesetz. Dieses soll den höchst emissionsintensiven Gebäudesektor in der Bundesrepublik in den nächsten Jahrzehnten dekabonisieren und so sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland sowohl klimaneutral als auch bezahlbar mit Wärme versorgt werden. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die anstehende Verabschiedung des GEGs…
Stadtentwicklung
Veranstaltungen in allen Bezirken – Rot-Grün stärkt die Beteiligung bei Entwicklung von Magistralen
Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen noch ungenutzte Flächen, die in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht die Beteiligung der Anwohnenden vor Ort im Fokus. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für umfassende Beteiligungsformate in allen…
Ähnliche Artikel
Flucht
Sprachmittlung für Schutzbedürftige: Notwendige medizinische Behandlung soll nicht an Sprachkenntnissen scheitern
Hamburg ist für viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind, ein sicherer und solidarischer Ort. Seit im Jahr 2015 viele Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Hamburg kamen, wurden unter anderem neue digitale Instrumente in der medizinischen Versorgung, wie etwa Video-Dolmetschen, erprobt und eingesetzt. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte…
Europa
Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland: Hamburg steht zu seinen Zusagen
Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt kritisch und die Zustände in vielen Flüchtlingslagern katastrophal. Bisher sind 2765 Menschen über Bundesaufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen, 270 davon wurden in Hamburg aufgenommen, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Michael Gwosdz und Alske Freter an den Senat ergab. Hamburg hat damit bundesweit nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin…
Flucht
Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben
In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland (siehe Anlage unten). Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern…