Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Wir gestalten die Familienstadt Hamburg: sozial, gerecht und aktiv“ – auch vor dem Hintergrund, dass mit der Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund ein wichtiger Durchbruch und Systemwechsel beim Kampf gegen Kinderarmut gelungen ist. Für die Grüne Fraktion Hamburg sind eine familienfreundliche Politik und der Kampf gegen Kinderarmut politische Herzensanliegen. In Hamburg werden auf verschiedenen Ebenen die richtigen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung von Kindern geschaffen.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Familienfreundlichkeit bedeutet für die über 328.000 Kinder und Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten eine Umgebung zu schaffen, in der Gesundheit, Ausbildung und Chancengerechtigkeit sichergestellt sind. Familienfreundliche Politik ist eine politische Querschnittsaufgabe. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen gut ausgestattete Schulen und ausreichend Kitaplätze im Vordergrund. Hamburg hat nicht nur ein hervorragendes Ganztagsschulangebot geschaffen, für das uns mittlerweile andere Länder beneiden, sondern auch die Kitabetreuungssituation stetig verbessert. Dazu kommt die offene Kinder- und Jugendarbeit: Als Bürgerschaft haben wir in den vergangenen Jahren über einige Sanierungsfondsanträge dazu beigetragen, dass insbesondere Standorte mit erhöhten sozialen Bedarfen, erhalten werden konnten, etwa in Langenhorn und Tegelsbarg. Aber auch die Freizeit nach der Schule haben wir fest im Blick. Spielplätze und ausreichend Grünflächen sind enorm wichtig für die Entwicklung von Kindern, weil sie Raum zum Austoben und sich Ausprobieren benötigen. Rot-Grün stellt hier seit Jahren die richtigen Weichen und saniert über Mittel der integrierten Stadtentwicklung Parks und Grünzüge. Bei Familienfreundlichkeit geht es aber auch um Mobilität. Wir stellen deshalb bei vielen Sanierungsmaßnahmen Barrierefreiheit für Eltern mit Kinderwägen her und sorgen für sichere Schulwege. Auch die vergünstigten, bald kostenlosen Deutschlandtickets für Schüler*innen entlasten viele Familien enorm.
Die Schaffung einer familienfreundlichen Infrastruktur dient dem Wohl aller Kinder in unserer Stadt. Klar ist aber auch: Wir müssen diejenigen Kinder, die von Armut bedroht sind, besonders im Blick haben. Hamburg ist eben auch eine teure und deswegen eine von Kinderarmut betroffene Stadt. Bei allem, was wir auf Landesebene leisten können, schauen wir für den Bereich der Armutsbekämpfung auch nach Berlin. Mit der Kindergrundsicherung hat unsere Bundesfamilienministerin Lisa Paus das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Die Kindergrundsicherung wird alle relevanten Leistungen für Kinder bündeln. Viele Millionen Eltern können von nun an unbürokratisch Leistungen abrufen, bei denen sie zuvor nicht mal wussten, dass sie ihnen zustehen. Das ist ein echter Durchbruch und ein hart erkämpfter Systemwechsel. Viele Kinder in ganz Hamburg werden davon profitieren.“
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