Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die ab nächster Woche die erste Ampel-Bundesregierung in der Geschichte stellen werden.
Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland braucht jetzt eine Fortschrittsregierung – und die gibt es nur ohne CDU. Nach 16 Jahren Blockade steht die Ampel und nimmt mit vielen grünen/roten Fäden nächste Woche ihre Arbeit auf. Mehr Zusammenhalt, gute Arbeit, ein fairer Mindestlohn und ein Bürgergeld, das die Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Mit Anne Spiegel übernimmt darüber hinaus eine Politikerin mit einem klaren feministischen Kompass das Bundesfamilienministerium. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Das braucht unser Land!
Das Bekenntnis zum 1,5 °C-Ziel ist zudem ein Meilenstein und eine Messlatte für diese neue Regierung. Endlich und viel zu spät in diesem Jahrhundert steht die Ampel im Klimaschutz auf Grün. Das ist großartig und längst überfällig. Es braucht jetzt allerdings einen konkreten Pfad, damit wir die Pariser Klimaziele einhalten werden. Hier muss die neue Bundesregierung nachsteuern und die berechtigte Kritik der Umweltverbände und von Fridays for Future berücksichtigen.“
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