Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die ab nächster Woche die erste Ampel-Bundesregierung in der Geschichte stellen werden.
Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland braucht jetzt eine Fortschrittsregierung – und die gibt es nur ohne CDU. Nach 16 Jahren Blockade steht die Ampel und nimmt mit vielen grünen/roten Fäden nächste Woche ihre Arbeit auf. Mehr Zusammenhalt, gute Arbeit, ein fairer Mindestlohn und ein Bürgergeld, das die Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Mit Anne Spiegel übernimmt darüber hinaus eine Politikerin mit einem klaren feministischen Kompass das Bundesfamilienministerium. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Das braucht unser Land!
Das Bekenntnis zum 1,5 °C-Ziel ist zudem ein Meilenstein und eine Messlatte für diese neue Regierung. Endlich und viel zu spät in diesem Jahrhundert steht die Ampel im Klimaschutz auf Grün. Das ist großartig und längst überfällig. Es braucht jetzt allerdings einen konkreten Pfad, damit wir die Pariser Klimaziele einhalten werden. Hier muss die neue Bundesregierung nachsteuern und die berechtigte Kritik der Umweltverbände und von Fridays for Future berücksichtigen.“
Neuste Artikel
Rechtspolitik
Städtische Unternehmen – Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben
Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten. Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere…
Mobilität
Hohe Nachfrage nach günstigem Ticket – Knapp 13.000 neue Jobtickets für städtisch Beschäftigte
Seit Anfang April zahlen die Beschäftigten der Stadt Hamburg nur noch 44,10 Euro für ihr Deutschlandticket, statt wie zuvor 63 Euro. Die Nachfrage ist groß: Innerhalb weniger Wochen haben 12.923 Beschäftigte ein neues Jobticket beantragt, darunter 7.438 Tarifbeschäftigte und 5.485 Beamt*innen, Richter*innen sowie Rechtsreferendar*innen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)…
Antidiskriminierung
Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen
Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…
Ähnliche Artikel
Frauen
Aktuelle Stunde zu sexualisierter Gewalt – Engels: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt: Wir müssen Betroffene schützen und Täter in die Verantwortung nehmen!“
Der Fall von Collien Fernandes zeigt: Digitale sexualisierte Gewalt findet oft im nahen Umfeld statt und ist weit verbreitet. Die Grüne Fraktion solidarisiert sich mit allen Betroffenen und ist entschlossen, digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen. Bestehende Schutzlücken müssen geschlossen werden, Plattformen stärker reguliert und Täter in die Verantwortung genommen werden. Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der…
Klima
Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden
In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen – das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…
Klima
Wichtiger Schritt für klimaresilientes Hamburg –Domm: „Unsere Straßen helfen künftig beim Schutz vor Hitze und Starkregen“
Beim Bau von Straßen wird künftig die Klimaanpassung eine größere Rolle spielen – das berichtet der Hamburger Senat in seiner Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen der Regierungsfraktionen (Drs. 22/12947). Künftig nimmt der Senat die sogenannte Blau-Grüne Infrastruktur in das Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) auf und macht sie somit verbindlich für…