In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Unmittelbar anstehende ökonomische und ökologische Transformationsprozesse im Bereich Klima, Energie und Hafen stehen in den Redebeiträgen im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktionen regt in diesem Kontext an, ein frühzeitiges Verbot des Verbauens von Gasthermen zu prüfen. Bisher ist vorgesehen, dass mit dem Einbau von Erdgastechnologien bei Immobilien erst im Jahr 2024 Schluss ist.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Angesicht der globalen Energiekrise müssen auch wir in Hamburg unsere bisherigen Pläne für die Energie- und Wärmewende auf den Prüfstand stellen. Denn eines ist klar: Jeder weitere verbaute Gaskessel verlängert die Abhängigkeit von Putin und russischem Gas um mindestens eine Dekade. Deshalb richten wir uns mit einer klaren Bitte an die Eigentümer*innen der Immobilienwelt und fordern sie dazu auf, bei Neubau und Sanierung nicht mehr auf das unverantwortliche Erdgas zu setzen. Politisch hat das über Jahre Putins Kriegskasse gefühlt, privat zwingt es viele Menschen in die Abhängigkeit von immer teurer werdenden Brennstoffen. Wir müssen darüber hinaus in Hamburg prüfen, ob und wie wir schon vor 2024 die Grundlage dafür schaffen können, auf Erdgas bei Neubau und Sanierung zu verzichten. Auch müssen wir klären, wie sich die Förderung und Unterstützung für den Umstieg auf Wärmepumpen und Fernwärme noch besser unterstützen lassen. Das wird ein einschneidender Prozess – vor allem für viele Heizungsbauer*innen. Darum müssen und werden wir uns kümmern, die Wärmewende darf nicht scheitern. Wir müssen Fachkräfte für die Wärmewende ausbilden und umschulen. Nicht übermorgen, sondern jetzt. Die Energiewende gelingt uns nur entschlossen und gemeinsam.“
Neuste Artikel
Pflege
Tag der Pflegenden – Görg: „Pfleger*innen sind der Stützpfeiler unseres Gesundheitswesens“
Am Sonntag findet der diesjährige Tag der Pflegenden statt. Vor diesem Hintergrund haben zehn Abgeordnete der Grünen Fraktion Hamburg in den letzten Tagen Hospitationen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken absolviert. So sollte ein Eindruck von den Heraus- und Anforderungen des Pflegealltages und den zahlreichen pflegerischen Arbeitsfeldern gewonnen werden. Einsatzgebiete waren unter anderem die ambulante Pflege, die…
Gesundheit
Für gute Bedingungen in der Geburtshilfe – Rot-Grün will Hebammenberuf weiter stärken
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das…
Fraktionsvorstand
Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ – Jasberg: „Auch fünf Jahre später noch ein echter Meilenstein“
2019 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf konkrete Ziele für eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung bei zugleich sparsamer Flächeninanspruchnahme geeinigt. Dieser bundesweit einmalige Beschluss, der unter anderem mindestens zehn Prozent der Hamburger Landesfläche als Naturschutzgebiet vorsieht, feiert nun fünfjähriges Jubiläum. Die Grüne Fraktion betont vor…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ – Jasberg: „Auch fünf Jahre später noch ein echter Meilenstein“
2019 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf konkrete Ziele für eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung bei zugleich sparsamer Flächeninanspruchnahme geeinigt. Dieser bundesweit einmalige Beschluss, der unter anderem mindestens zehn Prozent der Hamburger Landesfläche als Naturschutzgebiet vorsieht, feiert nun fünfjähriges Jubiläum. Die Grüne Fraktion betont vor…
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…