Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPD-Fraktion das Thema „Rückkauf ehemals städtischer Immobilien: Hamburg korrigiert verantwortungslosen Ausverkauf durch CDU-Senate“. 2006 verkaufte der CDU-Senat zahlreiche öffentliche Immobilien. Diese Entscheidung ist ein gravierendes Beispiel für eine fehlgeleitete Finanzpolitik: Weder haben die Verkäufe langfristig zur Entspannung des Haushalts beigetragen noch wurden die Immobilien saniert. Der jüngst entschiedene Rückkauf von Finanzbehörde und Bezirksamt Wandsbek ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik, die den Erhalt und Ausbau öffentlichen Vermögens fördert.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Tag, an dem der rot-grüne Senat verkündete, die Finanzbehörde am Gänsemarkt und dem Sitz des Bezirksamts Wandsbek zurückzukaufen, war ein guter Tag für unsere Stadt. Zugleich revidiert diese Entscheidung zwei der schlimmsten Fälle einer insgesamt fehlgeleiteten Finanzpolitik der CDU in den Nullerjahren. Der PRIMO-Deal von CDU-Finanzsenator Peiner im Jahr 2006 ist ein gravierendes Beispiel für kurzfristiges Denken und eine Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand. 2006 hat der CDU-alleingeführte Senat dutzende Immobilien an die neugegründete Captiva/Alstria verkauft. Die Verkaufserlöse sollten helfen, den angespannten Haushalt zu sanieren, die neuen Eigentümer sollten die längst überfällige Sanierung übernehmen. Das Problem: Nichts von beidem ist eingetreten. Selten zuvor ist ein Projekt so krachend und mit Ansage vor die Wand gefahren worden.
Die Beispiele zeigen. wie das Verscherbeln von öffentlichen Vermögen kurzfristig zwar Geld einbringen mag, sich langfristig jedoch nicht rechnet. Wenn man sich den Zustand der Gebäude heute anschaut, kann von gründlicher Sanierung keine Rede sein. Statt einer langfristigen und nachhaltigen Strategie hat die CDU auf Ergebniskosmetik und billige finanzpolitische Taschenspielertricks gesetzt. Es ist Zeit, festzustellen: Der PRIMO-Deal des ehemaligen Finanzsenators Peiner des CDU-Alleinsenats ist auf ganzer Linie gescheitert. PRIMO ist eines der größten Vermögensvernichtungsprogramme der letzten Jahrzehnte. Und das Gravierendste dabei ist, dass die CDU dieses Scheitern nicht nur auf ganzer Linie zu verantworten hat, sondern ihre Entscheidung auch 17 Jahre später immer noch bejubelt.
Zum Glück verfolgt Hamburg heute eine andere Strategie. Rot-Grün setzt konsequent auf den Erhalt und Ausbau öffentlichen Vermögens. Dazu gehört auch, die öffentlichen Gebäude fit für die Energiewende und die Inklusionsstrategie zu machen. Wir holen uns den Bausachverstand in die Behörden zurück, den die CDU während ihrer Regierungszeit fatalerweise abgebaut hat. Natürlich gibt es noch einiges zu tun, damit im Baumonitoring künftig noch mehr Projekte auf Grün geschaltet werden. Daran arbeiten wir konsequent und mit einem klaren Kompass: Wir schaffen Werte, und verscherbeln sie nicht. Das können die Menschen in Hamburg zurecht von einer nachhaltigen Finanzpolitik in dieser Stadt erwarten.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Förderung vor Ort – Mehr Geld für den Quartiersfonds
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…
Haushalt
Neue Personalentwicklung in der Steuerverwaltung – Paustian-Döscher: „Hamburg nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft dürfen nicht ausbleiben“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…