Innenpolitik

Aktuelle Stunde: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden!

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die Grüne Fraktion das Thema „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“ angemeldet.

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verharmlosungen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Ausfällen aus dem Umfeld von PEGIDA, ‚Merkel muss weg‘ und anderen Demos sowie aus der AfD müssen ein Ende haben. Rechtsextremismus gehört beim Namen genannt und muss in seinen aktuellen Auswüchsen alle Wucht des Rechtsstaates, der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft zu spüren bekommen!

Es ist die Pflicht aller demokratischen Parteien deutlich zu machen, dass das Zeigen des Hitlergrußes kein legitimes Protestmittel besorgter Bürgerinnen und Bürger ist, sondern ein zu Recht verbotenes faschistisches Symbol. Angesichts des Wiederauflebens der sogenannten  ‚Merkel muss weg Demos‘ in Hamburg und nach den Ausschreitungen, der Menschenjagd in Chemnitz, ist jeder einzelne gefordert, für die Demokratie einzustehen. Die breite Mehrheit der Gesellschaft muss und wird sich zu einem gemeinsamen Verständnis gegen Nazis und ihre Verächtlichmachung demokratischer Werte, ihren Rassismus und ihre politischen Drohungen zusammen finden.“

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