Aktuelle Stunde zu Hanau: „Wir müssen gedenken und handeln“

Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven in Hanau getötet. In der Bürgerschaft wird heute zur Aktuellen Stunde das Thema „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kampf gegen Rassismus und rechten Terror als zentrale politische und gesellschaftliche Aufgabe.

Dazu Maryam Blumenthal, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig und richtig, dass wir über die Opfer des rechten Terrors in Hanau sprechen und damit dafür sorgen, dass ihre Namen nicht vergessen werden. Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi – sie alle wurden aufgrund einer rassistischen und völkischen Ideologie getötet. Sie alle waren Teil unserer Gesellschaft. Sie waren Freund*innen, Geschwister, Kinder, Eltern. Nach wie vor sind Menschen inmitten unserer Gesellschaft bedroht, sie können sich nicht sicher fühlen vor rechtsextremen und rassistischen Angriffen und Morden. Es ist wichtig, über die Opfer zu sprechen und zu erinnern, um nicht zu vergessen. Wir müssen aber auch alles dafür tun, diese Kontinuität des rechten Terrors zu beenden – und zwar gemeinsam, mit einer antifaschistischen und antirassistischen Grundüberzeugung und dem Willen, entschieden zu handeln. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass wir der Opfer gedenken und zu meinen, diese Selbstverständlichkeit genüge. Hanau war kein Einzelfall. In den letzten drei Dekaden haben sich der deutsche und globale Rechtsextremismus ideologisch erneuert und ausdifferenziert. Zudem stoßen Rechtsextreme zunehmend in die demokratische Mitte der Gesellschaft vor. Diesen Entwicklungen müssen wir konsequent und ganzheitlich den ideologischen Nährboden nehmen, indem wir unter anderem stark auf Präventionsarbeit setzen, unsere Antidiskriminierungsarbeit weiterentwickeln, Beratungsstellen stärken, die Strafverfolgung in sozialen Medien und im Internet konsequent betreiben sowie durch eine enge, interdisziplinäre Zusammenarbeit der Behörden. Wichtig ist es vor allem auch, die Opfer rechtsextremer und rassistischer Angriffe nicht alleine zu lassen und dafür Sorge zu tragen, die Sensibilität in der Gesellschaft für Rassismus und Faschismus zu erhöhen. Dies erreichen wir auch, indem wir antirassistische und antifaschistische Akteur*innen sowie die Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement unterstützen.“