Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit großer überfraktioneller Mehrheit in das Amt gewählt. Thomas Fuchs scheidet damit gleichzeitig aus dem Amt des Direktors der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein aus.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin überzeugt, dass Thomas Fuchs ein Datenschutzbeauftragter für die drängenden Fragen unserer Zeit sein wird. Bei den großen Herausforderungen im Zuge der Regulierung von Facebook, Google und Co. hat er in seinem vorherigen Amt bereits Entschlossenheit gezeigt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Thomas Fuchs und wünsche ihm gutes Gelingen im Sinne des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem möchte ich mich im Namen der Grünen Fraktion herzlich bei Ulrich Kühn bedanken, der nach dem Ausscheiden von Johannes Caspar in der Übergangszeit die Behörde in Vertretung geführt hat.“
Dazu Urs Tabbert, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit Thomas Fuchs bekommt Hamburg eine starke und überparteiliche Stimme für den Datenschutz. Dank seiner großen Erfahrung wird er die künftigen Debatten rund um die Sicherheit von Daten aber auch zur für Hamburg so wichtigen Digitalwirtschaft bereichern. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Fachausschuss Datenschutz, danke ihm für seine Bereitschaft, dieses wichtige Amt zu übernehmen und wünsche ihm für die Amtsführung viel Erfolg.“
Neuste Artikel
Umwelt
Wasser für alle – Rot-Grün setzt auf mehr Trinkwasserbrunnen für Mensch und Tier
Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein. Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose…
Wirtschaft
Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht
Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem…
Gesundheit
SCHULBUS-Studie 2024/25 – Görg: „Wir müssen junge Menschen in der digitalen Welt besser schützen“
Die Sozialbehörde hat heute auf der Landespressekonferenz die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 vorgestellt. Diese erhebt regelmäßig repräsentative Daten zum Konsum von Suchtmitteln bei Hamburger Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren. Demnach ist der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak bei Jugendlichen weiter rückläufig. Eine besorgniserregende Steigerung ist allerdings beim Medienkonsum zu beobachten, der in Folge…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“
Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000…
Datenschutz
Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen
SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…
Datenschutz
Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten – Botzenhart: „Datenschutz mit dem Blick für das große Ganze“
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Es ist der erste Report von Thomas Fuchs, der sein Amt im vergangenen Herbst angetreten hat. Demnach gab es erstmals über 4.000 Eingänge beim Datenschutzbeauftragten. Immer mehr Hamburger*innen zeigen sich also sensibel gegenüber datenschutzrechtlichen Fragen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für…