Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der die Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie beinhaltet. Damit wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Schritte einer wirksamen Antidiskriminierungspolitik auf den Weg gebracht.
Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutz vor Diskriminierungen jeglicher Art ist ein Grundpfeiler einer diversen Gesellschaft wie Hamburg und unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine wirksame Antidiskriminierungspolitik für uns in Hamburg mit einer Neuordnung und Bündelung der behördlichen Kompetenzen einhergehen muss. Dabei wird die Behörde für Gleichstellung die Zuständigkeit für die Umsetzung übernehmen. Mit unserem Antrag legen wir jetzt die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie fest. Um einen zielgenauen und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen sicherzustellen, braucht es eine zentrale behördliche Strategie, die insbesondere strukturelle Diskriminierungen und Mehrfachdiskriminierungen in den Blick nimmt. Damit stärken wir die bestehende Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg, bauen tragfähige Strukturen auf und prüfen landesrechtliche Möglichkeiten zur Schließung von Schutzlücken. Dabei ist es aus unserer Sicht unumgänglich, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Akteur*innen frühzeitig sicherzustellen. Wir wollen bei diesem wichtigen Thema Schritt für Schritt vorgehen. Am Ende dieses Prozesses könnte ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene stehen, das von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird.“
Dazu Iftikhar Malik, Experte für Antidiskriminierungspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ob in der Bildung, durch staatliche Stellen, auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt: Individuelle Diskriminierungserfahrungen sind für Betroffene nicht nur schmerzhaft, sie belasten auch das Vertrauen in Institutionen. Als weltoffene und vielfältige Stadt gehört es zu unserem Selbstverständnis, diskriminierenden Verhaltensweisen auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Die aktuelle Hamburger Antidiskriminierungsstrategie besteht bereits aus einem umfangreichen Maßnahmenbündel und wirkungsvollen Konzepten auf verschiedenen Handlungsfeldern. Diese Strategie gilt es nun fortzuschreiben, dabei auch Probleme der strukturellen und Mehrfachdiskriminierung noch weiter in den Blick zu nehmen, bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht zu schließen und auch die Perspektiven aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Antidiskriminierungs-Beratungsstellen einzubinden.“


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel
Antidiskriminierung
Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen
Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…
Antidiskriminierung
Neues Antidiskriminierungsbüro eröffnet – Demirel: „Ein Ort für alle, die der Diskriminierung den Kampf ansagen“
Hamburg eröffnet ein neues Antidiskriminierungsbüro: In der Lübecker Straße 128 im Stadtteil Hohenfelde erhalten Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ab sofort ein breites Angebot an Beratung und Begleitung. Für die Grüne Fraktion ist das ein weiterer, wichtiger Schritt im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen. Besonders erfreulich ist, dass alle nach dem Allgemeinen…
Antidiskriminierung
Strategie gegen Antiziganismus – Demirel: „Kampf gegen Antiziganismus ist historische Verantwortung“
Im Ausschuss für Soziales der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute über die „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Hamburg“ debattiert. Diese wurde im Rahmen eines interfraktionellen Antrags im September 2021 auf den Weg gebracht und ist nun seit Mai 2024 öffentlich einsehbar. Für die Grüne Fraktion…