Fraktionsvorstand

Arbeitserleichterungen im zweiten Migrationspaket – Jasberg: „Bedeutender Schritt für Integration und gegen den Arbeitskräftemangel“

Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen des zweiten Migrationspakts einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen im Asylverfahren und mit Duldung auf den Weg gebracht. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die Entscheidung als eine wichtige Weichenstellung zur Förderung von Integration und im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel. Deutschland kann es sich als modernes Einwanderungsland nicht leisten, hier lebenden Menschen, die arbeiten können und wollen, den Zugang zur Arbeit zu verwehren. Aus diesem Grund sollte im nächsten Schritt auch der Wegfall des Beschäftigungsverbots für Menschen aus sogenannten sicheren Drittstaaten angegangen werden.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Heute ist ein guter Tag sowohl für die Menschen, die sich in Deutschland im Asylverfahren und in Duldung befinden, als auch für die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Ampelregierung hat im Rahmen einer Formulierungshilfe beschlossen, dass diesen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt künftig erleichtert wird. Das ist wichtig für die Integration: Wenn Menschen im Asylsystem künftig bereits nach sechs Monaten arbeiten können, können sie sich früher eine eigene Existenz aufbauen und ihren Weg in den gemeinsamen Alltag finden. Auch die Verbesserung bei der Duldung von Beschäftigung ist ein richtiger Schritt. Zugleich folgt die Ampel den Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft. Denn klar ist: Wir sind dringend auf diese Menschen angewiesen. Damit unser Land in Zeiten massiven Arbeitskräftemangels auch weiterhin funktionsfähig bleibt, dürfen ihnen keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Während wir Teile des ersten Migrationspakets weiterhin kritisch sehen, begrüßen wir die im zweiten Migrationspaket verabredeten Arbeitserleichterungen ausdrücklich. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Ampel bereits die erste große Weichenstellung vorgenommen, damit Fachkräfte aus dem Ausland leichter ihren Weg in den deutschen Arbeitsmarkt finden. Nun setzt sie im zweiten Schritt bei den Menschen an, die bereits hier leben. Zugleich sind wir damit noch nicht am Ziel. Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu uns kommen, stehen immer noch vor Hürden bei der Arbeitsaufnahme. Auch ihnen sollten wir schnellstmöglich die Chance geben, selbstständig eigenes Geld zu verdienen. Deshalb sollte im nächsten Schritt das Beschäftigungsverbot auch für diese Menschen fallen. All das entlastet Kommunen sowie Sozialsysteme und stärkt unsere Wirtschaft auf dem Weg in die moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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